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KG Pauschales Honorar für Freie Journalisten zulässig jedoch im Rahmen des Angemessenen

Durch Vereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können Nutzungsrechte an Urheberrechten, wenn einzeln aufgeführt, übertragen und durch angemessenes Pauschalhonorar abgegolten werden. Insoweit ist auch ein „Buy-Out“ auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich. Ein Pauschalhonorar ist jedoch nur wirksam vereinbart, wenn das Pauschalhonorar eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet. Wird die Vergütung weitergehender Nutzungen von einer “Absprache” abhängig gemacht, ist die Vergütung nicht angemessen (Urteil vom 26.3.2010 – 5 U 66/09).

Fall

Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Deutsche Journalistenverband mehrere Klauseln aus den Verträgen zwischen Freien JournalistINen und einem großen Verlag beanstandete. Unter anderem betrafen die Klauseln die Übertragung von Nutzungsrechten und die hierfür geschuldete Vergütung. Betreffend die Nutzungsübertragung wurde u.a. geregelt, dass der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht hat, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen. Ebenso sollte dem Verlag das Recht zur Mehrfachnutzung der Beiträge zustehen. Als Vergütung für die erstmalige Nutzung der Beiträge wurde eine einmalige Pauschalvergütung für den Autor festgelegt, das Ob und Wie der Vergütung bei weitergehender Nutzung sollte sich nach gesonderter Absprache richten.

Das Landgericht hatte die Klauseln zum Teil wegen unangemessener Benachteiligung für gesetzeswidrig gehalten. Mit Berufungen wandten sich beide Parteien gegen dieses Urteil

Entscheidung

Das Kammergericht bestätigte weitgehend die Entscheidung des Landgerichts, obwohl es die vom Landgericht untersagten Honorarregelungen teilweise für wirksam erklärte.

Als wirksam erachtete das KG die Übertragung der umfassenden Nutzungsrechte durch Regelungen in AGB sofern sie einzeln bezeichnet werden, auch nach der Reform des Urhebervertragsrecht 2002. Durch die Reform sei es nicht beabsichtigt worden in die Vertragsfreiheit einzugreifen, um die rechtliche Stellung der Autoren zu verbessern. Bezweckt wurde lediglich, für eine angemessene Vergütung der Autoren zu sorgen (§§ 32, 32a UrhG). Auch ein „Buy-Out“ sei insoweit auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich, wenn der Autor eine angemessene Vergütung erhält.

Die Honorarregelung hielt das KG für gesetzeswidrig, das sie gegen §§ 307 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 11 S. 2 UrhG verstoße.

Zwar kann auch eine Pauschalvergütung für sämtliche übertragenen Nutzungen eine angemessene Vergütungsregelung darstellen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setze dies jedoch voraus, dass die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet. Die streitigen Klauseln differenzieren aber zwischen erstmaliger Nutzung und Mehrfachnutzung. Die Vergütung der Mehrfachnutzung solle dabei aber von einer „Absprache“ abhängen. Diese Regelung ermögliche damit auch, dass für die weitergehende Nutzung keine Vergütung bezahlt zu werden brauche. Daher könne nicht von einer angemessenen Vergütung gesprochen werden. Dies sei nicht mit den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung der Nutzungsvergütung vereinbar und daher eine unangemessene Benachteiligung.

Darüber hinaus seien die Bestimmungen auch intransparent, da sie unklar und unverständlich seien i. S. des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Fazit

Mit der Entscheidung lehne das Kammergericht die AGB-rechtliche Prüfung von Urheberrechtsverträgen wie zuvor (5 U 3181/82), auch nach der Urheberrechtsreform ab. Der AGB-Kontrolle unterzog es aber Regelungen betreffend das Honorar. Eine ungenaue Formulierung führte daher vorliegend zur Unwirksamkeit.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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