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KG Berlin – Schöneberg Strafverteidiger hat Berichterstattung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zu dulden

Das Gericht entschied, dass ein Verteidiger die Berichterstattung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zu dulden hat, wenn das Verfahren Fragen von allgemeinem und gesellschaftlichem Interesse betrifft. Die besonderen Umstände der konkreten Straftat und die auch unabhängig vom gegenständlichen Fallt öffentlich diskutierter übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher begründen ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem konkreten Strafverfahren. Die veröffentlichen Aufnahmen seien daher Bildnisse der Zeitgeschichte. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verteidigers tritt hierhinter zurück, da die Aufnahmen im sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Verteidigers im betreffenden Strafverfahren gefertigt worden seien (Urteil vom 14.10.2010 – 10 U 79/09).

Fall

Ein Verteidiger machte einen Unterlassungsanspruch wegen Berichterstattung geltend.

Der Verteidiger vertrat einen Angeklagten, dem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen wurde, da er einem 16-Jährigen bei einem Wetttrinken Tequila ausschenkte. Im Rahmen der Berichterstattung über das Verfahren wurden in dem Beitrag “Koma-Saufen: Prozess in Moabit” Aufnahmen ausgestrahlt, in denen auch der Verteidiger im Strafgerichtsgebäude vor einem Nebeneingang des Verhandlungssaals zu sehen war.

Der Verteidiger erwirkte gegen die Ausstrahlung einstweilen eine Unterlassungsverfügung. Gegen diese Entscheidung legte der Sender Berufung ein.

Entscheidung

Das Gericht erachtete die Berufung als begründet, da dem Verteidiger kein Unterlassungsanspruch zustehe.

Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilte das Gericht die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG und wertete die beanstandeten Aufnahmen als Ereignisse der Zeitgeschichte. Die Veröffentlichung solcher Aufnahmen verletze nicht die berechtigten Interessen der Abgebildeten, damit hier auch nicht die des Verteidigers.

Der Zuordnung als Bericht aus dem Bereich der Zeitgeschichte legte das Gericht eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits zugrunde. Für die Abwägung sei dabei maßgeblich, ob der konkrete Fall von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse ist, von dem ernsthaft und sachbezogen berichtet wird um den Informationsanspruch der Allgemeinheit zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder nur Neugier der Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt wird.

Das Gericht sah ein gewichtiges Informationsinteresse der Allgemeinheit an diesem Verfahren als gegeben an, da sich das Verfahren mit übermäßigem Alkoholkonsum Jugendlicher befasste, welcher auch unabhängig vom konkreten Fall Gegenstand öffentlicher Diskussionen war. Zudem führe die Verwerflichkeit der Tat, deren besonderen Umstände sowie die schweren Folgen zu einem gesteigertem Informationsinteresse auch an der Person des Verteidigten (Angeklagten). Das Interesse der Öffentlichkeit erstrecke sich über die Tat hinaus auch an Personen, die am Verfahren beteiligt sind, so auch des Verteidigers.

Das Gericht ging davon aus, dass durch die streitige Berichterstattung berechtigte Interessen des Verteidigers nicht verletzt worden seien. Der Verteidiger sei Organ der Rechtspflege und stehe als solches im Blickpunkt der Öffentlichkeit, wenn er sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt. Er könne daher nicht einen Anspruch auf Schutz im gleichen Umfang haben wie eine vom Verfahren betroffene Privatperson. Die Aufnahmen seien im sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verteidigers im betreffenden Strafverfahren gefertigt worden. Im Zeitpunkt der Aufnahme war der Verteidiger in dieser Funktion anwesend, nicht als Privatperson. Damit sei die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre betroffen. Das Gericht stellte fest, dass keine Gesichtspunkte vorliegen, die das Interesse des Verteidigers, in der Öffentlichkeit anonym zu bleiben, rechtfertigen würden. Zum einen sei der Verteidiger ein prominenter Rechtsanwalt, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit und in Verbindung mit Ereignissen der Zeitgeschichte stehe. Zum anderen konnte das Gericht solche Gesichtspunkte auch nicht dem Inhalt der beanstandeten Aufnahmen entnehmen. Weder im dargestellten Verhalten noch im Auftreten seien Momente enthalten, aus denen der Zuschauer negative Schlüsse über die Person des Verteidigers ziehen könne.

Fazit

Grundsätzlich muss eine Privatperson in die Berichterstattung über seine Person einwilligen. Begibt sich die Privatperson aber bewusst oder in Folge beruflicher Tätigkeit aus seiner Anonymität in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, kann sie nicht mehr den gleichen Schutz fordern, sofern ein sachlicher und ernsthafter Bericht hinsichtlich dieser öffentlich gemachen Bereiche gefertigt wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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