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KG Berlin keine Pflicht zum Abdruck der Gegendarstellung bei satirischen Darstellungen

Das Kammergericht Berlin beschloss, dass bei satirischen Äußerungen keine gegendarstellungsfähige Äußerung vorliegt, wenn weder durch den Aussagekern noch durch die Einkleidung der Aussage eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik geäußert worden sei. Der Inhalt der betroffenen Aussage sei im Gesamtkontext des Artikels zu beurteilen (Beschluss vom 17.1.2011 – 10 W 172/10).

Fall

Das Gericht hatte über eine sofortige Beschwerde eines Betroffenen zu befinden. Sie richtete sich gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den ein Antrag des Betroffenen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung abgelehnt wurde.

Der Betroffene begehrte den Abdruck einer Gegendarstellung wegen der zuvor in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgedruckten Aussage, der Betroffene “soll Modedesigner sein, hat es mit seinen pompösen Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkäufen beim Einkaufssender gebracht”.

Die Aussage wurde im Rahmen eines Artikels dargestellt, der sich unter der Überschrift “Der Dschungel ruft” mit der Frage befasste, “Wer darf ins RTL-Camp?” und mit” Vorschlägen, die der Sender nicht übersehen darf”. Im Artikel wurden nicht die von RTL ausgewählten Kandidaten genannt, sondern 10 eigene Kandidaten vorgeschlagen. Diese zehn Medienprominente sollen sich nach Auffassung des Autors “mit Fleiß, häufig aber gegen ihren Willen auf der Peinlichkeitsskala nach oben gearbeitet haben”. Unter den 10 Kandidaten wurde auch der Betroffene mit der beanstandeten Äußerung als geeigneter Kandidat vorgestellt.

Entscheidung

Das Kammergericht schloss sich dem Landgericht im Ergebnis und in der Begründung an. Die Pflicht zur Gegendarstellung bestehe mangels Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht.

Aus § 10 Abs. 1 Berliner Pressegesetz folge vorliegend keine Pflicht des Verlages zum Abdruck der Gegendarstellung, da der Betroffene nicht durch eine aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen sei. Abgedruckt worden sei eine satirische Darstellung, mittels der weder durch den Aussagekern noch durch die Einkleidung der Aussage eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik geäußert worden sei. Daher sah das Gericht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht als verletzt an.

Obwohl nach gerichtlicher Auffassung die beanstandete Aussage eine unzutreffende Behauptung enthielt, sei nach der Betrachtung der Aussage im Gesamtkontext des Artikels keine unwahre Tatsache dargestellt worden. Es sollten nicht vollständige Angabe zu den Vertriebswegen dargestellt werden, auf denen die Kollektion des Betroffenen verkauft werde. Dies folgerte das Gericht auch aus der satirischen Wortwahl “pompöse Wallawalla-Kreationen” und der Kürze des Textes, der sich mit dem Betroffenen befasste. Vielmehr ging das Gericht davon aus, dass der Autor mit der Aussage lediglich bekunden wollte, der Betroffene habe es noch nicht so weit gebracht und sei deswegen als Kandidat für das Dschungelcamp geeignet.

Fazit

Wird durch unwahre Tatsachenbehauptungen in der Presse das Persönlichkeitsrecht verletzt, kann vom Verlag der Abdruck einer Gegendarstellung gefordert werden. Jedoch liegt nicht in jeder unzutreffenden Behauptung eine solche Verletzung. Die Behauptung ist im Gesamtkontext des Artikels zu betrachten und dann zu werten, ob das Persönlichkeitsrecht verletzt wurde.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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