030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

KG Berichterstattung über den neuen Partner einer Prominenten ist auch ohne vorheriges gemeinsames Auftreten zulässig

Das Kammergericht entschied, dass die Presse über einen neuen Lebenspartner einer prominenten Person identifizierend auch berichten kann, wenn zuvor kein gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit erfolgte (Urteil vom 13.1.2011 – 10 U 110/10).

Fall

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob der neue Lebenspartner einer Prominenten die Berichterstattung über seine Person hinnehmen muss, obwohl kein gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit stattfand.

Der neue Lebenspartner (L) einer Schlagersängerin, Moderatorin und Schauspielerin (S) ist Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ein Verlag (V) veröffentlichte in einer von ihm herausgegeben Zeitschrift einen Artikel unter dem Titel „Die … Story“, in dem über S berichtet wird und auch angeführt wird, dass L ihr „neuer Freund“ sei. Über L werden dabei persönliche Daten wie Name, Alter, Größe, Sternzeichen, Hobby und Beruf mitgeteilt und ein Porträtfoto abgedruckt.

L wehrte sich gegen die Berichterstattung und verlangte Unterlassung von der Bildveröffentlichung und Mitteilung der persönlichen Daten in Zusammenhang mit einer privaten Beziehung zu S.

Das Landgericht gab der Klage statt. V wehrte sich gegen dieses Urteil mit der Berufung.

Entscheidung

Das Kammergericht gab der Berufung statt. V dürfe identifizierend über L im Zusammenhang mit einer privaten Beziehung zu S in Wort und Bild berichten.

Die Wortberichterstattung sei rechtmäßig, da das Gericht nach Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen (Allgemeines Persönlichkeitsrecht und freie Berichterstattung) vom Überwiegen des schutzwürdigen Interesses der Medien an der Berichterstattung ausging. Die Schutzwürdigkeit des L sei umso höher, je geringer der Informationswert des Berichtes sei. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht biete L jedoch keinen Schutz davor, dass von ihm überhaupt individualisieren berichtet werde.

Die Berichterstattung über Tatsachen aus der Privatsphäre müsse hingenommen werden, wenn das Informationsinteresse überwiege. Bei der Abwägung berücksichtigte das Gericht, dass S einem breiten Publikum bekannt sei, derzeit die erfolgreichste Moderatorin in Deutschland sei und deshalb ein öffentliches Informationsinteresse daran bestehe, wer ihr neuer Freund sei. Denn S trete als „Single“ auf und verhalte sich als Spezialistin in Sachen “Partnerberatung”. Daraus folge ihre Leitbildfunktion für die öffentliche Meinungsbildung, und das Interesse der Öffentlichkeit an ihrer Partnerbeziehung. Wegen diesem öffentlichen Interesse müsse auch der Partner – L – einen Bericht darüber dulden, dass S entgegen der öffentlichen Darstellung als „Singel“ mit ihm liiert sei. Dies sei hinzunehmen, obwohl bislang öffentlich keine gemeinsamen Auftritte erfolgten, da an der Partnerbeziehung ein öffentliches Interesse bestehe. Ein gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit hielt das Gericht im Bereich der Wortberichterstattung nicht für relevant (dieses stamm aus der „Begleiterrechtsprechung“ zum Bildnisrecht). Weiterhin bergründete das Gericht die Zulässigkeit der Berichterstattung damit, dass auch L der Öffentlichkeit nicht unbekannt sei. Als Landtagsabgeordneter trete er auch öffentlich auf und seine Website enthalte einige persönliche Informationen (über Herkunft, Alter, Sternzeichen und Beruf). Bezüglich dieser bestehe kein schützenswertes Interesse an Unterlassung der Berichterstattung. Die hiervon nicht erfassten Informationen seien Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre des L. Das Gericht stellte fest, dass die Äußerungen L durchweg neutral oder positiv beschreiben und keinen eigenständigen Verletzungseffekt aufweisen, der ihr Verbot rechtfertigen könnte.

Die Bildberichterstattung hielt das Gericht ebenso für zulässig. Das Porträtfoto erachtete das Gericht als Bildnis der Zeitgeschichte, wozu auch die Beziehung zu S zähle. Es sei kontextneutral und dessen Verwendung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Verbindung zu S führe nicht zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Das Gericht führte auch aus, dass höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu entnehmen sei, dass Fotos eines Partners einer Person, an der öffentliches Interesse bestehe, nur dann veröffentlicht werden dürfen, wenn bereits zuvor ein gemeinsames Auftreten stattfand. Auch erfasste die vorliegende Berichterstattung nicht eine „Begleitsituation“, sondern das Bestehen der Beziehung.

Fazit

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Berichterstattung folgt das Gericht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BverfG Beschluss vom 14.9.2010 – 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08) und Beurteilt die Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung gesondert. Die „Begleiterrechtsprechung“ hielt das Gericht nicht für anwendbar. Die Revision wurde zugelassen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org