030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Keine markenmäßige Verwendung bei Meinungskundgabe

Keine markenmäßige Verwendung bei Meinungskundgabe

Das Landgericht Magdeburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.04.2015, Az.7 O 1290/14)  zu der markenrechtlichen Problematik von allgemeinen Aussagen als  Bekleidungsmotiven positioniert.

Ein Onlinehändler wurde von dem Inhaber der Marke  “I [Facebook-Daumen] Hamburg” abgemahnt, weil er T-Shirts mit eben diesem Motiv bei Ebay angeboten hatte. Der Abmahner hatte sich diesen Slogan zuvor als Wort-Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen.

Der Abmahner forderte den Onlinehändler zur Unterlassung auf und verlangte Auskunft über die bisher hergestellten und verkauften Bekleidungsstücke. Nach anwaltlicher Beratung kam der Abgemahnte zu dem Ergebnis, dass die Abmahnung unberechtigt ist und verteidigte sich hiergegen. Die Kosten der Rechtsverteidigung klagte er beim Landgericht Magdeburg mit Erfolg ein.

Fehlende Unterscheidungskraft bei allgemeiner Aussage

Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass die Verwendung des Motivs “I [Daumen] Hamburg” auf einem T-Shirt keine markenmäßige Verwendung darstellt. Grundsätzlich habe zwar die Marke des Beklagten Bestand, so dass das Gericht zunächst an die Eintragung der Marke gebunden sei. Hauptfunktion der Marke sei es, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren. Sie muss also geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen von den Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.

Im Falle der Marke “I [Daumen] Hamburg” sei das aber nicht der Fall, da es sich bei der Marke lediglich um eine Meinungsäußerung bzw. Aussage allgemeiner Art handelt, die nicht als betrieblicher Hinweis aufgefasst werden könne.

Das DPMA hatte bereits ein Vielzahl von Markenanmeldungen abgelehnt, die Aussagen wie “I LOVE MÜNCHEN” enthielten, angelehnt an das berühmte Motiv, dass für die Stadt New York entworfen wurde.

Auch dieses Urteil bremst den aktuellen Trend, Sprüche oder Trendwörter (“Weltuntergang”) als Marke anzumelden und somit einer Vielzahl von Anbietern die Nutzung untersagen zu wollen.

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org