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Kein Ende des Abmahnwahns in Sicht – “Anti-Abzocke-Gesetz” vorerst gescheitert

Das gestern von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg ins Kabinett eingebrachte sog. Anti-Abzocke-Gesetz ist gestern am Veto von Kulturstaatsminister Bernd Neumann gescheitert – jedenfalls vorerst.

Der umstrittene Gesetzesentwurf sah u.a. vor, die Streitw Partner etc. erte bei einfachen Urheberrechtsverstößen durch illegalen Downloads aus dem Internet auf 1.000,00 EUR zu deckeln, so dass für Serienschreiben, wie sie Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, Rasch etc. verschicken, Rechtsanwaltskosten von nicht mehr als 155,30 gefordert werden könnten. Der Gesetzesentwurf scheiterte am Veto von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, wie heute verschiedene Medien berichten.

Theoretisch kann das Gesetz aber auch noch zu einem spätern Termin durchkommen, allerdings sind die Chancen gering, da die Legislaturperiode ihrem Ende entgegen geht. Die Bundesregierung hat damit erneut eine gute Chance vergeben, dem Abmahnwahn ein Ende zu setzen. Schätzungen der Verbraucherzentralen gehen davon, dass bisland ca. 4,3 Millionen Menschen von Abmahnschreiben betroffen sind, wobei in der Regel jeweils Beträge  zwischen 500 und 1.500 EUR verlangt werden. Oft liegen die geforderten Beträge aber auch deutlich höher; so klagt die Rechtsanwaltskanzlei Rasch oft Beträge um die 3.900 EUR für den download eines einzige Albums ein.

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Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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