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Kammergericht Google Street View Aufnahmen sind zulässig

Das Kammergericht hat entschieden, dass wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden dies nicht zu beanstanden ist, soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen (Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 10 W 127/10).

Fall

Die Eigentümerin eines Einfamilienhauses (E) in Berlin wehrte sich gegen die Fertigung von Aufnahmen von Ihrem Haus, die zur Veröffentlichung im Internet im Dienst Google Street View bestimmt waren. E befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Aufnahmen erkennbar sein könnten.

Das Landgericht wies ihren einstweiligen Antrag zurück (Beschluss vom 13. September 2010 – 37 O 363/10). Die bloße Abbildung von Häusern oder Straßen sei rechtlich nicht relevant, so das Landgericht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für Anfertigung von unerlaubten Aufnahmen hatte E nach der Beurteilung der Richter nicht dargelegt.

Gegen diesen ablehnenden Beschluss legte E sofortige Beschwerde ein. Das Gericht sah nicht eine auf objektiven Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit für künftige Rechtsverletzungen der E. Die Abbildung des Vorgartens hielt das Gericht nicht für ausreichend glaubhaft gemacht, die Abbildung der E auf der Straße für unwahrscheinlich. Auch sah das Gericht in der von Google angebotenen Anonymisierungsmöglichkeit vor Veröffentlichung einen einfacheren und schnelleren Weg als die einstweilige Verordnung.

Gegen diesen ablehnenden Beschluss legte die E sofortige Beschwerde ein.

Entscheidung

Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Beschwerde zurück. Zur Begründung führte das Kammergericht an, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein Rechtsverstoß bereits eingetreten ist bzw. jedenfalls greifbar bevorstehe oder ernsthaft drohe.

Die bloße Abbildung von Häusern oder Straßen sei rechtlich nicht relevant, so das Kammergericht. Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts gelte etwas anderes, wenn Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden und/oder eine Wohnung zeigen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für Anfertigung von solchen unerlaubten Aufnahmen hatte E nach der Beurteilung der Richter nicht dargelegt.

Fazit

Die einstweilige Verfügung soll eine schnelle Hilfe bei unmittelbar drohenden Gefahren bieten. Das Gericht sah diese Gefahr nicht als gegeben an. Zum einen sah es in den Fotos keine drohende Persönlichkeitsrechtsverletzung, zum anderen auch den einfacheren schnelleren Weg über die angebotene Anonymisierungsmöglichkeit.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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