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IT-Recht: Urheberrechtsverletzung durch sog. Framing?

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Rechtsfrage, ob das Einbindung von Inhalten mittels Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt, mit Vorlagebeschluss vom 16.05.2013,  Az. I ZR 46/12, dem EUGH vor.

Das besondere am Framing (embedded content) ist, dass fremde Inhalte, z.B. youtube-Videos, auf einer Website eingebunden werden, indem durch einen elektronischen Verweis (“Frame”) das Video direkt vom Server des Anbieters (youtube) abgerufen und in einem auf der Website erscheinenden Rahmen abgespielt wird. Der BGH ließ erkennen, dass er das Einbetten fremder Inhalte nicht als öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19 a UrhG ansieht. Denn allein der Inhaber der fremden Internetseite entscheide darüber, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Durch Framing könne aber ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzt sein. § 15 Abs. 2 UrhG sei durch das Wort „insbesondere“ nicht abschließend und neben den dort benannten Verwertungsrechten seien weitere denkbar. § 15 Abs. 2 UrhG könne insofern im Lichte des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (sogenannte InfoSoc-Richtlinie) richtlinienkonform auszulegen sein. Der BGH tendiert wohl dazu, eine Rechtsverletzung anzunehmen, da sich derjenige, der das Video einbette, sich dieses zu eigen mache. Ob das Einbetten fremder Inhalte eine urheberrechtliche Verletzungshandlung darstellt, soll nun vom EuGH entschieden werden.

Zur Pressemitteilung des BGH:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=64107&pos=0&anz=89

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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