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IT-Recht: Rechtlicher Schutz von Open Source Software

Open Source Software (OSS) ist Software, deren Quellcode frei zugänglich ist und die von jedermann nicht nur frei genutzt, sondern auch frei bearbeitet und vervielfältigt werden darf. Hinter OSS steht der Grundgedanke, dass sich durch den frei zugänglichen Quellcode der Software jeder an der Weiterentwicklung der Software beteiligen kann ohne sich dafür Rechte einräumen lassen oder Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Der Entwicklungsaufwand wird geteilt, jeder kann von der Arbeit der anderen profitieren und der Endnutzer ist nicht von einer bestimmten Herstellerfirma abhängig. Dieser Gedanke war dem deutschen Urheberrecht so fremd, dass 2002 eine neue Vorschrift ins UrhG eingeführt werden musste, um überhaupt die unentgeltliche Lizensierung zu ermöglichen. § 32 Abs. 3 S. 3 UrhG, die sogenannte Linuxklausel, sieht vor, dass der Urheber auch unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen kann.

Dass OSS mittlerweile keine Randerscheinung mehr ist, sondern durchaus erstzunehmende Konkurrenz großer Softwarehersteller darstellt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass OSS einen deutlichen Marktanteil besitzt und auch in großen Unternehmen und Behörden vielfach eingesetzt wird.

OSS unterscheidet sich hinsichtlich des rechtlichen Schutzes von kommerzieller(sog. proprietärer) Software dadurch, dass der Quellcode der OSS frei verfügbar ist und grundsätzlich unbeschränkt bearbeitet werden darf.

Dabei darf OSS nicht mit Freeware verwechselt werden. Während der Begriff „Freeware“ für kostenlose Software, die aber gerade nicht quelloffen ist, verwendet wird, ist OSS grundsätzlich immer quelloffen.

Im Unterschied zu Freeware bezeichnet Shareware solche Programme, die entweder nur für einen begrenzten Zeitraum oder mit eingeschränkten Funktionen genutzt werden kann. Um die Vollversion zu aktivieren oder das Programm nach der Testphase weiternutzen zu können, ist dann wiederum der Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz erforderlich.

Ein weiterer Begriff speziell aus dem US-amerikanischen Recht ist Public Domain Software. Dabei verzichtet der Urheber nur auf sein Urheberbezeichnungsrecht. Nach deutschem Urheberrecht ist es nicht möglich auf das Urheberpersönlichkeitsrecht an einem Werk zu verzichten oder dies zu übertragen, es können nur Nutzungs- und Verwertungsrechte vertraglich übertragen werden.

Auch darf der Begriff Open Source nicht mit „urheberrechtsfrei“ gleichgesetzt werden, denn auch OSS unterliegt Lizenzbestimmungen. Diese sehen zwar keine Lizenzgebühren vor, treffen aber dennoch rechtliche Bestimmungen, die einzuhalten sind und bei Verstößen sanktioniert werden können. Auch bedeutet open source nicht, dass eine kommerzielle Verwendung der Software von vornherein ausgeschlossen wäre. Dies ist möglich und zulässig und besonders wenn OSS kommerziell eingesetzt wird, sollte dies in Kenntnis und unter Einhaltung der Lizenzbestimmungen geschehen.

Zwar dürfen bei der Verwendung, Weitergabe oder Bearbeitung von OSS keine Lizenzgebühren verlangt werden, andere Leistungen im Zusammenhang mit der Software (Auslieferung, Installation, Wartung) können aber dennoch zu vergüten sein.

Die bekannteste OSS-Lizenz ist GNU GPL (GNU General Public License). Es handelt sich um eine starke „copyleft“-Lizenz, was bedeutet, dass jegliche Bearbeitung des Quellcodes ebenfalls zu den Bedingungen der GPL lizensiert werden muss. Wer also an eine unter GPL lizensierte Programmierung anknüpft und diese bearbeitet, muss den Quellcode seiner Bearbeitung ebenfalls offen legen und anderen den Zugriff darauf ermöglichen.

Die GNU LGPL (Lesser General Public License) dagegen ist eine schwache „copyleft“-Lizenz , welche das Verwenden und Einbinden von LGPL-Software in eigene proprietäre Software erlaubt. Dem Endnutzer der mit Hilfe von LGPL-Software entwickelten Software muss es aber weiterhin möglichsein, die darin enthaltenen LGPL-Teile zu ändern.

GPL und LGPL sind nur zwei von vielen Open Source Lizenzmodellen, die es aufgrund der vielfältigen Anforderungen in verschiedensten Ausgestaltungen gibt. Bei einem Verstoß gegen diese Lizenzbestimmungen löst dies grundsätzlich Unterlassungsansprüche, sowie Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunft aus.

Bei rechtlichen Fragen rund um das Thema open source und Lizenzrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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