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Irreführende Werbung: Bezeichnung als autorisierte Goldverwertungsagentur OLG Brandenburg (6 U 58/09)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil (6 U 58/09) entschieden, dass die Werbeanzeige einer Goldverwertungsagentur in der sich selbst als “autorisierte Goldverwertungsagentur” bezeichnet im Hinblick auf seine Eigenschaften irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG ist.

Gem. § § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer eine irreführend geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irrführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

Der Hinweis auf eine “autorisierte” Tätigkeit- so das Gericht- bringt seiner Wortbedeutung nach eine besondere Befähigung des “autorisierenden” wie auch des “autorisierten” Unternehmens zum Ausdruck. Er weckt nach dem allgemeinen Verkehrsverständnis die Vorstellung, dass das beworbene Unternehmen gewisse Standards in Bezug auf Qualität, Kontrolle und Ausbildung einhält und insofern auch einer Kontrolle der autorisierenden Stelle unterliegt. Eine derartige, auf besondere Qualität hinweisende Autorisierung kennt der Verkehr z. B. beim Kfz-Handel und der Kfz-Reparatur, bei dem die autorisierten Vertragshändler ihre besondere Vertrauenswürdigkeit vom Ruf und der Kontrolle durch den Kfz-Hersteller ableiten.

Weist eine Werbung mithin auf einen gewissen, durch eine “Autorisierung” gewährleisteten Standard der beworbenen Dienstleistung hin, muss sie auch erkennen lassen, wer die autorisierende Stelle ist. Denn hiervon leitet das beworbene Unternehmen seine Rechtfertigung zur Führung des Zusatzes “autorisiert” ab. Die im vorliegenden Verfahren beanstandete Werbung ist bereits deshalb wettbewerbsrechtswidrig, weil in ihr ein Hinweis auf die autorisierende Stelle gänzlich fehlt und die angesprochenen Verkehrskreise nur mutmaßen können, woher die Autorisierung des Beklagten stammt.

Fragen zum Thema irreführende Werbung? Wir beschäftigen uns schwerpunktmässig mit dem Wettbewerbsrecht.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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