030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Irreführende Werbung durch Firmierung als “Architekturbüro” – Geschützte Berufsbezeichnung Architekt

Das Landgericht Duisburg hat entschieden (23 O 8/09) das sich eine Gesellschaft die in ihrem  Firmennamen mit der Berufsbezeichnung “Architekt” wirbt, obwohl die Firma von einer nicht in die bei der Architektenkammer geführten Architektenliste eingetragenen Person geleitet wird wettbewerbswidrig wirbt. Es liege, so das Gericht, ein Verstoss gegen eine Marktverhaltensregel vor. § 2 Baukammergesetz NW (BauKaG NW) Nach § 2 Abs. 1 BauKaG NW darf die Berufsbezeichnung “Architekt” nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist. Nach Abs. 2 der Vorschrift dürfen Wortverbindungen mit Berufsbezeichnungen nach Abs. 1 oder ähnliche Bezeichnungen wie beispielsweise “Architekturbüro” nur von Personen verwendet werden, die entsprechende Berufsbezeichnungen zu führen befugt sind. Die Werbung mit Architekturleistungen von Mitarbeitern ist dagegen zulässig.

Berufsbezeichnungen die nur unter bestimmten Voraussetzungen geführt werden dürfen sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten:

So sind bspw. Die Berufsbezeichnungen wie Architekt/-in, Innenarchitekt/-in, Garten- und Landschaftsarchitekt/-in sowie Stadtplaner/-in sind nach § 2 Abs. 1 ArchG Baden-Württemberg gesetzlich geschützt. Die Führung dieser Berufsbezeichnungen ist ausschließlich denjenigen Personen vorbehalten, welche in die entsprechende Liste bei der Architektenkammer eingetragen sind.

Auch die Berufsbezeichnung “Fachtherapeut” ist eine unzulässige Berufsbezeichnung Landgericht Bamberg 1 O 479/03

Die Berufsbezeichnung “Diplom-Tierpsychologe” ist irreführende Werbung – OLG Hamm, Urteil vom 12.06.07, Az.: 4 U 196/06; Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH 1985 AZ: I ZR 147/83) darf sich nur Psychologe nennen, wer ein Diplom in Psychologie hat.

Wettbewerbskonform

Überraschender Weise ist die Berufsbezeichnung “Sachverständiger” in Deutschland nicht gesetzlich geschützt. Jedermann kann sich somit “Sachverständiger” nennen und  Gutachten anfertigen. Die Bezeichnung “öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger” ist jedoch gesetzlich geschützt.

Haben sie Fragen zur Zulässigkeit von Berufsbezeichnungen nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org