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Hübsch & Weil Abmahnung der Marke “COAST” im Auftrag eines Rechteinhabers

Abmahnung der Marke „COAST“ durch die Rechtsanwälte Hübsch & Weil für Herrn Günther Dahms

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hübsch & Weil vor, die für Herrn Günther Dahms die Verwendung der Marke “COAST” abmahnen.

Die Rechtsanwälte Hübsch & Weil führen in ihrer Abmahnung aus, die von ihrem Auftraggeber eingetragene Marke „COAST“ werde auf der Homepage unserer Mandantin unbefugt verwendet – unsere Mandantin bewerbe Möbel unter der Bezeichnung „COAST“. Dieses Recht stehe jedoch ausschließlich dem Markeninhaber zu.

Des Weiteren wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Die Rechtsanwälte Hübsch & Weil haben eine entsprechende Unterlassungserklärung vorformuliert und diese der Abmahnung beigefügt. Ebenso sollen darin die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,00 EUR (Gegenstandswert: 20.000,00 EUR, 1,3 Geschäftsgebühr) anerkannt werden.

Die Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung ist das wichtigste Instrument zur außergerichtlichen Erfüllung von Unterlassungsansprüchen. Ist sie strafbewehrt, kann sie die Wiederholungsgefahr wegen einer begangenen Markenverletzung beseitigen, so dass eine Unterlassungsklage des Markeninhabers nicht mehr möglich wäre. Auf diese Weise lässt sich ein kostenintensives Gerichtsverfahren vermeiden, sollte tatsächlich eine Markenverletzung vorliegen. Strafbewehrt ist die Unterlassungserklärung, wenn sich der Unterlassungsschuldner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichtet, dass er die Markenverletzung erneut begeht. Erst mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe kann sich der Unterlassungsgläubiger darauf verlassen, dass sich die Markenverletzung nicht wiederholt.

Es ist dringend davon abzuraten, die der Hübsch & Weil – Abmahnung beigefügte Unterlassungs und Verpflichtungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Eine Unterlassungserklärung gilt lebenslang (30 Jahre). Des Weiteren ist die vorformulierte Unterlassungserklärung der Rechtsanwälte Hübsch & Weil zu unbestimmt. Die geforderte Vertragsstrafe ist aus unserer Sicht zu hoch.

Beachten Sie: Die Rechtsanwälte Hübsch & Weil haben nicht das Recht eine bestimmte Unterlassungserklärung zu verlangen. Es ist lediglich eine Unterlassungserklärung zulässig, die die Wiederholungsgefahr ausräumt. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die Ihre Pflichten auf das Notwendigste begrenzt. Die modifizierte Unterlassungserklärung stellt eine Willenserklärung dar, mittels derer Sie zwar verpflichtet werden, für die Zukunft die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht zu begehen, jedoch für die Vergangenheit kein Schuldeingeständnis abgeben und somit auch keine Rechtsanwaltskosten übernehmen müssen.

In diesem Zusammenhang ist es zulässig keine bestimmte Höhe der Vertragsstrafe festzulegen, sondern die Höhe in das Ermessen des Unterlassungsgläubigers zu stellen (sog. Hamburger Brauch).

Sofern keine Markenverletzung vorliegt, sollten Sie keine Unterlassungserklärung abgeben. Eine Unterlassungserklärung ist unabhängig von der Rechtslage wirksam, weil sie, wenn die Rechtsanwälte Hübsch & Weil bzw. der Markeninhaber die Unterlassungserklärung akzeptieren, zu einem Unterlassungsvertrag führt. In keinem Fall sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, in der Sie sich neben der Unterlassung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten etc. verpflichten.

Beachten Sie: Wird innerhalb der in der Hübsch & Weil Abmahnung gesetzten Frist keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, können die Rechtsanwälte Hübsch & Weil in einem gerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragen oder aber eine Unterlassungsklage einreichen.

Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen – sofern der Vorwurf der Markenverletzung nicht begründet ist – die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausdrücklich mit ausführlicher Begründung abzulehnen.

Das Markenrecht ist eine sehr komplexe Rechtsmaterie. Ob eine Verletzungshandlung tatsächlich vorliegt oder nur behauptet wird, ist erst nach einer eingehenden Prüfung des konkreten Sachverhaltes zu sagen. Die Prüfung von Abmahnungen gehören daher in die Hände von kompetenten Rechtsanwälten. Aus diesem Grund ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung dringend zu empfehlen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei befasst sich im Schwerpunkt mit dem Urheber- und Markenrecht. Wir beraten und vertreten viele Mandanten in diesem Bereich und verfügen über die hierfür notwendige Kompetenz.

Sofern auch Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne und für Sie unverbindlich für eine erste kostenlose Einschätzung telefonisch oder per E-Mail an uns wenden. Wir unterstützen Sie gerne.

 

 

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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