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Hinweis in Widerrufsbelehrung: Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind“ ist wettbewerbswidrig

LG Kiel: Urteil vom 09.07.2010 – 14 O 22/10

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass der Hinweis in einer Widerrufsbelehrung: „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind.” Bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher den Eindruck erwecke, er selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könnte. Das Risiko, insoweit zu einer rechtlichen Fehleinschätzung zu gelangen, wird damit gegen den Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher verlagert.

Das Gericht führt aus:

Die beanstandete Formulierung in der Widerrufsbelehrung, wie sie die Beklagte am 03.09.2009 gegenüber der Kundin … verwendet hat, wird dagegen auch bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, auf dessen Verständnishorizont abzustellen ist, den Eindruck erwecken, er selbst müsse zunächst einmal prüfen, ob er eigentlich Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und damit das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen könnte. Das Risiko, insoweit zu einer rechtlichen Fehleinschätzung zu gelangen, wird damit gegen den Willen des Gesetzgebers auf den Verbraucher verlagert. Zugleich liegt in dieser Formulierung der Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht eine mögliche Irreführung des Verbrauchers über die ihm zustehenden Rechte i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG und ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2, 3, 11 UWG.“

Onlinehändler sollten daher in Ihren AGB diesen Satz streichen, da Abmahnungen von Mitbewerbern drohen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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