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Beseitigung von Mängeln als Anerkenntnis

Unternehmer sind in der Regel daran interessiert ihren Kunden den bestmöglichen Service zu bieten. Diesem Grundsatz folgend sollten Unternehmer jedoch gründlich abwägen, ob Sie Mängel an der Kaufsache beseitigen, bei denen Sie sich nicht sicher sind, ob eine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung überhaupt besteht.

Denn durch den vorbehaltlosen Beseitigungsversuch erkennt der Unternehmer an, dass der streitgegenständliche Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache bestanden hat.

So hat zumindest dass OLG Karlsruhe ( 8 U 34/08) entschieden.

Danach kann der Verkäufer der sich vorbehaltlos auf die Beseitigung des eines Sachmangels einlässt später grundsätzlich nicht in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer nicht vorgelegen habe.

Dabei hat Gericht zunächst Grundsätze aufgestellt, wie zu ermitteln ist, ob ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht vorliegt:

,, Ob in der Vornahme von nicht nur unwesentlichen Mängelbeseitigungarbeiten – wie hier- ein Anerkenntnis der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers liegt, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzellfalls zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei, ob der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung des Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein.“

Im zu entscheidenden Fall lag ein nach Auffassung des OLG ein Anerkenntnis vor:

Hiervon ausgehend liegt ein solches Anerkenntnis des Verkäufers vor. Dieser hat auf die Mängelrügen des Klägers jeweils einen Garantie-Reperaturauftraggefertigt und für den Käufer kostenlose, nicht unerhebliche Reparaturarbeiten durchgeführt.

Gleichzeitig zeigt das Gericht auf, wie sich Verkäufer vor der Innanspruchnahme schützen kann:

Dabei hat Sie weder ausdrücklich noch durch ihr sonstiges Verhalten dem Käufer zu erkennen gegeben, dass er ´nur aus Kulanz oder zur Vermeidung eines Streits, etwa über die Frage, ob ein anfänglicher Mangel vorliegt repariert hat.

Hieraus sollten Verkäufer die Lehre ziehen, bei Reperaturen welche im Rahmen der Kulanz erfolgen stets eine Vereinbarung zu treffen, dass die Reparatur eben aus  Kulanz und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgt.

Bei Fragen zum Kaufrecht stehen wir sowohl Unternehmern als auch Verbraucher gerne zur Seite.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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