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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet – „Anti-Abzock-Gesetz“ kommt, aber mit deutlichen Einschränkungen

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das umstrittene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Die lange überfällige Überarbeitung verschiedener Vorschriften, besonders der im Filesharing nie zur Anwendung gelangte § 97 a Abs. 2 UrhG, wurde damit beschlossen. Allerdings sieht auch der nun verabschiedete Gesetzentwurf wiedermal, wie schon der bisherige § 97 a Abs. 2 UrhG, unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe vor, die eine klare Linie vermissen lassen und es Rechteinhabern und Abmahnkanzleien weiterhin ermöglichen, horrende Forderungen gegen Private wegen öffentlichen Zugänglichmachens von urheberrechtlich geschützten Werken durchzusetzen.

So sah der Gesetzentwurf zunächst vor, dass mit jeder Abmahnung eine Vollmacht im Original vorgelegt werden muss. Dies ist gestrichen worden, so dass auch zukünftig Abmahnungen ohne Vollmacht wirksam sind. Dies ist absolut unverständlich und zeigt wiedermal, dass der Lobbyismus sich doch durchsetzen konnte. In Zukunft darf also weiterhin ohne Vollmacht abgemahnt werden. Wäre ja auch zuviel verlangt, wenn sich Geschäftsführer großer Kreativkonzerne hinsetzen müssten und tausende Vollmachten von Hand unterzeichnen müssten.

Neu eingeführt in § 97 a Abs. 2 UrhG ist die Vorschrift, dass der Streitwert der Unterlassung auf 1.000,00 € gedeckelt ist. Das klingt zunächst vielversprechend, denn das bedeutet, dass für eine Abmahnung lediglich Rechtsanwaltskosten i.H.v. 155,30 € verlangt werden können. Bislang wurden Streitwerte abhängig von der Art des Werkes zwischen 10.000,00 € und 50.000,00 € angesetzt und so auch von Gerichten bestätigt. Die Deckelung soll aber nur greifen, wenn der geringe Streitwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles nicht unbillig ist.  Mit diesem kleinen Wort „unbillig“ wird erneut den Massenabmahnern Tür und Tor geöffnet bzw. die bereits sperrangelweit offenen Türen werden nicht geschlossen. Die Einführung des Merkmals „unbillig“ stößt zu Recht auf massive Kritik. Denn der Gesetzgeber hat bereits 2008 mit der Einführung des verunglückten § 97 a Abs. 2 UrhG versucht, Massenabmahnungen im Urheberrecht zu begrenzen, allerdings waren auch dort die Tatbestandsmerkmale („einfach gelagerter Fall“, „unerhebliche Rechtsverletzung“, „nicht im geschäftlichen Verkehr“) so schwammig gefasst, dass sich kein Gericht (außer das AG Frankfurt, das prompt vom LG ausgehoben wurde) dazu veranlasst sah, die eigentlich eindeutige Intention des Gesetzgebers ernst zu nehmen und diese Vorschrift im Filesharing tatsächlich anzuwenden. Nun wird mit Einführung des Merkmals der „Unbilligkeit“ erneut derselbe Fehler wie 2008 gemacht. Es wird Gerichten weiterhin möglich sein, horrende Streitwerte durchzuwinken. Ob man nun sagt, eine Rechtsverletzung sei nicht unerheblich oder es liege im Filesharing nie ein einfach gelagerter Fall vor oder einfach nur von Unbilligkeit für spricht, kommt für den Abgemahnten auf dasselbe hinaus: allein mehrere hundert Euro Anwaltskosten pro Abmahnung.

Der Gesetzentwurf sah weiterhin vor, dass für unberechtigte Abmahnungen endlich ein Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten, der sich einen Anwalt nimmt, geschaffen wird. Auch hier wurde eine deutliche Einschränkung vorgenommen: Der zu Unrecht Abgemahnte kann nur dann den Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten verlangen, wenn es  für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Abmahner den Anschlussinhaber lediglich „auf Gut Glück“ in Anspruch nimmt, da er nicht weiss, wer genau die Rechtsverletzung über den Internetanschluss begangen hat. Gerade deswegen wurde die „tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit“ des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung geschaffen. Ein Instrument, das die Gerichte, vor denen die Rechteinhaber gerne klagen (München, Hamburg, Köln, Leipzig) nur zu gern weit ausdehnen und stets den Anschlussinhaber in der Haftung sehen, wenn sich dieser nicht vollumfänglich entlasten kann. Es ist für den Abmahner im Zeitpunkt, in dem er die Abmahnung verfasst, NIE erkennbar, ob diese letztendlich berechtigt ist oder nicht. Auch an dieser Stelle findet man also astreinen Lobbyismus im nun verabschiedeten Gesetz.

Die einzig wirklich sinnbringende und auch längst überfällige Neuerung: Der fliegende Gerichtsstand wird abgeschafft. Bisher war es Rechteinhabern möglich, an jedem deutschen Gericht zu klagen, da die Rechtsverletzung, das öffentliche Zugänglichmachen über eine Tauschbörse, im Internet und damit in ganz Deutschland erfolgt sei. Dies führte dazu, dass Abmahner sich das Gericht im Grunde aussuchen können und natürlich dort klagen, wo für sie günstige Rechtsprechung zu erwarten ist.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zum neuen § 97 a Abs. 2 UrhG entwickeln wird. Die Euphorie, die der erste Gesetzentwurf mit sich brachte, ist jedenfalls durch die nun verabschiedete Fassung stark gedämpft. Man fragt sich, wozu der ganze Aufwand, wenn letztlich doch gleichzeitig wieder Hintertüren geschaffen werden, mit denen die unseriösen Geschäftspraktiken weiterhin gebilligt und vom Gesetzgeber abgesegnet werden.

 

Die Fassung des Gesetzentwurfes und der nun tatsächlich verabschiedeten Fassung finden Sie hier

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714192.pdf (ab S. 20).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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