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„Fühl Dich wohl“ als Marke nicht eintragungsfähig, keine Unterscheidungskraft, nur schlagwortartige Wortkombination

Das BPatG (BPatG – 25 W (pat) 526/10) hat entschieden, dass die Wortfolge “Fühl Dich Wohl” nicht als Wortmarke für Getränke wie Tee, Kaffee, Kakao, Fruchtsäfte, Mineralwasser und Energy-Drinks eingetragen werden kann. Dem Solgan fehlt Unterscheidungskraft, da er nicht als Herkunftshinweis auf einen bestimmten Betrieb verstanden wird. Er enthält nur eine schlagwortartige, werbende und die Eigenschaften dieser Waren beschreibende Aussage, die so zu verstehen ist, dass der Konsum dieser Waren einer Förderung des Wohlbefindens dienen kann.

Fall

Die Wortfolge „Fühl Dich wohl“ wurde zur Eintragung in das Markenregister angemeldet, für Tee, Kaffee, Kakao, Fruchtsäfte, Mineralwasser und Energy-Drinks. Die Eintragung wurde von der Markenstelle zurückgewiesen, weil sich die angemeldete Bezeichnung in Verbindung mit den so gekennzeichneten Waren auf eine aus sich heraus verständliche, schlagwortartige beschreibende Aussage beschränkt, in welcher der Verkehr keinen Herkunftshinweis erkennen werde.

Gegen die Ablehnung wandte sich die Anmelderin mit der Beschwerde und führte an, dass die Wortfolge ein origineller und prägnanter Slogan ist, dem eine gewisse Originalität nicht abgesprochen werden kann.

Entscheidung

Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Markenstelle und erachtete die Beschwerde als unbegründet. Der Wortfolge „Fühl Dich wohl“ fehlt es an nötiger Unterscheidungskraft, da sie nicht geeignet ist als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren zu dienen.

Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Dies gilt auch für schlagwortartige Wortkombinationen, wie Werbeslogans, die als Marke eingetragen werden sollen. Erfüllt der Slogan nur Werbefunktion (z. B. Anpreisung der Qualität der betreffenden Waren) ist er als Marke nicht eintragungsfähig.

Das Gericht schließt sich der Beurteilung der Markenstelle an. Alle hier beanspruchten Lebensmittel werden regelmäßig damit beworben, dass sie eine Wohlfühlwirkung entfalten. Der Slogan „Fühl Dich wohl“ hat Aufforderungscharakter und wird so verstanden, dass der Konsum dieser Produkte das Wohlbefinden fördern kann. Die Wortfolge erschöpft sich insoweit in einer Sachangabe, die in schlagwortartiger und anpreisender Weise Eigenschaften der beanspruchten Waren beschreibt. Er erfordert nicht ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand und löst auch nicht bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess aus.

Fazit

Um eintragungsfähig zu sein, muss die Marke Unterscheidungskraft besitzen. Vor allem bei schlagwortartigen, häufig zur Werbung verwendeten Wortkombinationen besteht die Gefahr, dass die Eintragung abgelehnt wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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