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Fotorecht / Bilderklau: Abmahnung der Kanzlei Hübsch & Weil für Firma Brandsstore wegen unerlaubter Nutzung fremder Bilder

Die Kölner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch & Weil, Oststraße 9-11, 50996 Köln versendet im Auftrag der Firma Brandsstore, Widdersdorferstr. 248, 50933 Köln Abmahnungen aufgrund der “rechtswidrigen Übernahme von Fotos”.

In der uns vorliegenden Abmahnung der Rechtsanwälte Hübsch & Weil wird dem Betroffenen vorgeworfen, unerlaubt ein Produktfoto der Firma Brandsstore auf der Internetplattform eBay genutzt zu haben. Die Rechtsanwälte Hübsch & Weil fordern zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf, mit der sich Betroffen u.a. verpflichten sollen, nicht nur das streitgegenständliche Bild “zu benutzen”, sondern sämtliche Lichtbilder des Inhabers des Interneteinzelhandels “Brandsstore” zu benutzen, insbesondere dieses zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Mangels konkreter Erstbegehungsgefahr dürfte ein derart weit gefasster Unterlassungsanspruch unberechtigt sein.

Weiter verlangen die Rechtsanwälte Hübsch & Weil die Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung, als auch Erstattung der angeblich angefallenen Rechtsanwaltskosten, welche sich aus einem Streitwert in Höhe von 10.000 EUR ergeben sollen. Samt Portopauschale und Mehrwertsteuer wird ein Gesamtbetrag in Höhe von 775,64 EUR gefordert. Sofern Betroffene auf der Internetplattform tatsächlich privat und nicht gewerblich handeln, ist dieser Betrag überhöht. Gemäß § 97a Abs.2 UrhG sind die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten auf maximal 100 EUR gedeckelt. Wer allerdings gewerblich handelt, kann sich nicht auf § 97a Abs.2 UrhG stützen. In diesem Fall würden sich die Rechtsanwaltskosten in der Tat nach dem Streitwert berechnen. Dieser liegt – so jedenfalls das LG Köln, Az.: 28 O 688/09 – bei nicht mehr als 6.000 EUR. Das OLG Hamm (Az.: ) hält in einer ganz aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2012 sogar einen Streitwert von 900 EUR für angemessen.

Wie Sie sehen, werden viele Fragen im Rahmen des Fotorechts bzw. des Bilderklaus  auch von den Gerichten noch unterschiedlich beurteilt. Gerade deshalb kommt es darauf an, hier einen versierten Rechtsanwalt einzuschalten, der mit der sich ständig ändernden und weiterentwickelnden Rechtsprechung vertraut ist. Machen Sie hier keine Experimente.

Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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