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Fotorecht / Bilderklau: Abmahnung der Eva Solo GmbH für unerlaubte Bildnutzung durch Rechtsanwälte Busse & Partner

Die Münchner Rechtsanwälte Busse & Partner mahnen im Auftrag der Eva Solo GmbH, Paul-Dessau-Str.3h, 22761 Hamburg die unerlaubte Nutzung fremde Fotos auf der Internetplattform eBay ab. Die streitgegenständlichen Bilder sollen im Auftrag der Firma Eva Solo A/S in Dänemark gefertigt worden sein. Diese soll dann die Nutzungsrechte, inklusive dem Recht auf Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen auf die Eva Solo GmbH übertragen worden sein.

Die Rechtsanwälte Busse & Partner fordern die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung, die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 500,00 EUR, also auch die Erstattung der angeblich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 EUR.

Der Unterlassungsanspruch

Die Rechtsanwälte Busse & Partner fordern für Ihre Mandantschaft, die Eva Solo GmbH, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Betroffene sollen sich verpflichten – bei Meidung einer starren Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR – die streitgegenständlichen Bilder zukünftig ohne Einwilligung der Eva Solo GmbH zu “verbreiten, öffentlich wiederzugeben und/oder zugänglich zu machen”. Weiter wird Rahmen der vorformulierten Unterlassungserklärung Auskunft über die Herkunft der Bilder verlangt, das Einverständnis mit der Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 500 EUR, die Anerkennung der weiteren Schadensersatzpflicht dem Grunde nach, als auch die Zahlung der angeblich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe  einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem sagenhaften Gegenstandswert von 25.000 EUR (bei der Nutzung eines einziges Bildes!). Die vorformulierte Unterlassungserklärung endet mit einer Gerichtsstandvereinbarung, mit der die Zuständigkeit des Landgerichts München begründet werden soll.

Diese vorformulierte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls unterschrieben werden. Sämtliche, neben der eigentlichen Unterlassung geforderten Ansprüche wie der der Anspruch auf Auskunft, auf Schadensersatzanspruch, auf Schadensersatz dem Grunde nach, auf Erstattung der horrenden Rechtsanwaltskosen und auf Vereinbarung des Gerichtsstandes München mögen unter Umständen bestehen, sind aber für die Erfüllung des Unterlassungsanspruches irrelevant.
Betroffenen ist zur Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung zu raten, die in aller erster Linie nicht als Schuldanerkenntnis gewertete werden kann, damit eine Verteidigung gegen die geforderten Beträge überhaupt noch möglich ist. Außerdem sollte die starre Vertragsstrafe abgeändert werden, weil diese nur eingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Sofern Auskunft erteilt wird, sollte sich dazu nicht in der Unterlassungserklärung verpflichtet werden. Der Unterlassungsanspruch hat mit dem Auskunftsanspruch schlicht nicht zu tun. Sich zur Auskunft im Rahmen einer vorformulierten Unterlassungserklärung zu verpflichten, ist daher weder nötig noch empfehlenswert.
Wichtig ist vor allem, dass keine Verpflichtung zur Zahlung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 25.000 EUR  unterzeichnet wird. Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 13.01.2012 – Az.: 28 O 688/09 – entschieden, dass der Streitwert für die unerlaubte Nutzung eines Bildes auf der Internetplattform eBay 6.000 EUR beträgt – nicht 25.000 EUR.

Völlig unnötig ist ebenfalls eine Gerichtsstandvereinbarung. Die meisten Gerichte halten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet den § 32 ZPO für anwendbar. Darin heißt es:
“Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.” Begangen ist die Handlung nach Ansicht dieser Gerichte überall, wo der Erfolg der Handlung eintreten konnte. Der Erfolg wird regelmäßig in der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder gesehen. Da diese überall in Deutschland abrufbar sind, kann letztlich auch überall in Deutschland geklagt werden, also auch in München. Da es aber vereinzelt Gerichte gibt, die dieser extrem weiten Auslegung des § 32 ZPO nicht folgen (vgl. etwa LG Köln, Az.: 28 O 431/11) sollte dennoch nicht vorschnell eine Gerichtsstandvereinbarung unterschrieben werden, auf die die Eva Solo GmbH keinen Anspruch hat.

Der Zahlungsanspruch in Höhe von 500 EUR / Bild

Die Rechtsanwälte Busse & Partner fordern für die Eva Solo GmbH einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 500 EUR für die unerlaubte Nutzung eines Bildes. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass keinerlei Bezug auf die sonst für die Berechnung des Schadensersatzes heran gezogenen “marküblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte” – kurz MFM – genommen wird. Diese sehen für die einwöchige Nutzung eines Bildes auf einer Unterseite einen Betrag von 60,00 EUR vor – nicht in Höhe von 500 EUR. Zwar wird teilweise vertreten, dass auf den Betrag von 60 EUR noch Aufschläge (für die Nutzung in einem Onlineshop oder für die Unterbliebene Urhebernennung) vorzunehmen sind, allerdings wird dies nicht einheitlich beantwortet. hier ist immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen.

Gerne helfen wir Ihnen weiter, wenn auch Sie Opfer einer Abmahnung aufgrund der unerlaubten Nutzung fremder Bilder erhalten haben. Unter der Berliner Telefonnummer

030 / 323 015 90

beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung. Rufen Sie uns an!

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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