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Folgeabmahnungen – vorbeugende Unterlassungserklärungen contra Flatrate

Wird ein Anschlussinhaber wegen der Nutzung von Tauschbörsen abgemahnt besteht häufig die Gefahr, dass er weitere Abmahnungen bekommt. Wurde zum Beispiel ein Sampler oder ein Chartcontainer (German Top 100) heruntergeladen, werden zugleich die Rechte mehrerer Urheber verletzt. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass Menschen, die Tauschbörsen nutzen, dies nicht nur einmal tun.

Der Abgemahnte muss sich der Gefahr weiterer Abmahnungen bewusst sein und eine Strategie entwickeln, wie mit weiteren Abmahnungen umgegangen werden soll. Im Wesentlichen stehen sich zwei Modelle gegenüber. Der beratende Anwalt bietet eine Flatrate an oder empfiehlt, vorbeugend Unterlassungserklärungen abzugeben.

Vorbeugende Unterlassungserklärungen

Die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte hat sich vor langem aus guten Gründen im Sinne der Mandanten dafür entschieden, betroffenen Anschlussinhabern unbedingt zur Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen zu raten. Sie stellen für den Anwalt zwar die aufwendigere Lösung des Problems dar, bieten dem Betroffenen jedoch erheblich mehr Rechtssicherheit.

Mit der Abmahnung will der Rechteinhaber erreichen, dass der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung abgibt. Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung löst enorm hohe Rechtsanwaltskosten aus und macht die Abmahnung attraktiv. Man kann dem entgegen wirken, indem man dem Anwalt des potenziell abmahnenden Rechteinhabers zuvor kommt und unaufgefordert eine Unterlassungserklärung abgibt – die sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung. Durch die vorbeugende Unterlassungserklärung ist die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht mehr notwendig und die Anwaltskosten für die Abmahnung entstehen nicht.

Die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte pflegt eine Datenbank mit abmahnenden Rechteinhabern und bietet die Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen gegenüber den jeweils in Betracht kommenden Rechteinhabern an.

Dieses Angebot stößt in der Beratung immer wieder auf Bedenken. Abgemahnte befürchten, man würde „schlafende Hunde wecken“, also die Abmahner erst auf die Idee bringen, denjenigen zu belangen. Allerdings kommt eine Zahlungspflicht gegenüber einem Rechteinhaber nur in Betracht, wenn ein dokumentierter Verstoß vorliegt. Liegt ein dokumentierter Verstoß vor, wäre der Anschlussinhaber aber ohne vorbeugende Unterlassungserklärung ganz sicher abgemahnt worden. Der Betroffene steht also in keinem Fall schlechter da, als ohne die vorbeugende Unterlassungserklärung.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass das System vorbeugender Unterlassungserklärungen zwei Lücken hat. Die vorbeugende Unterlassungserklärung wirkt erst, wenn sie bei dem jeweiligen Rechteinhaber eingeht. Es kann also sein, dass bereits Abmahnungen unterwegs sind, denen die vorbeugende Unterlassungserklärung nicht mehr zuvor kommen kann. Diese Abmahnungen lassen sich aber durch keine Strategie verhindern.

Außerdem treten gelegentlich neue Rechteinhaber in Erscheinung, die zuvor nicht abgemahnt haben. Erfahrungsgemäß kommen im Monat vier bis fünf Rechteinhaber hinzu. Diese sind uns vorab nicht bekannt. Wir können einer Abmahnung deshalb nicht zuvorkommen. Allerdings ist auch insoweit das Flatrate-Modell nicht besser. Der weitere Erhalt von Abmahnungen gehört ja zum Konzept.

Flatrate

Bietet der Anwalt eine Flatrate an, heißt das in der Regel, dass er erst tätig wird, wenn ein Anschlussinhaber abgemahnt worden ist. Dann gibt er für den Mandanten eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, ohne diese Leistung extra zu berechnen. Allerdings trügt der Schein, damit ein für allemal Ruhe zu haben. Jede Abmahnung, die der Anschlussinhaber erhält, löst eine Kostenforderung der Gegenseite aus. Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Anschlussinhaber die Kosten der Gegenseite tragen. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Abmahnung in den allermeisten Fällen berechtigt. Für jede Abmahnung verlangt die Gegenseite Ersatz der Kosten. Über die Höhe lässt sich trefflich streiten, eine Flatrate gibt es jedoch nicht.

Fazit

Der entscheidende Unterschied zwischen vorbeugender Unterlassungserklärung und Flatrate ist der Zahlungsanspruch der Gegenseite, der im Fall der vorbeugenden Unterlassungserklärung gar nicht erst entsteht, bei der Flatrate für jede Abmahnung hingegen wieder gezahlt werden muss. Der einzige Nachteil vorbeugender Unterlassungserklärungen ist, dass man seltener Post bekommt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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