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Filesharingklage wegen PC-Spiel “Dead Island” abgewiesen

Koch Media GmbH verliert vor dem Amtsgericht Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg hat eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte .rka, wegen Filesahrings des PC-Spiels “Dead Island” gegen eine von uns vertretene Beklagte abgewiesen. Die Klägerin hatte Ansprüche auf Schadensersatz, Aufwendungsersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. insgesamt 1.539,65 € eingeklagt.

Die Beklagte betritt, eine Tauschbörse genutzt zu haben und dieses PC-Spiel selbst heruntergelanden zu haben. Im Haushalt lebte auch ihre damals 17 Jahre alte Tochter. Die Beklagte hatte ihr verboten, Tauschbörsen zu benutzen. Zu den von der Klägerin über 2 Tage hinweg ermittelten Tatzeitpunkten war die Beklagte zudem zusammen mit ihrer Tochter im Urlaub. Andere Personen hatten während ihres Urlaubes keinen Zugang zu ihrer Wohnung. Der Internetanschluss wurde allerdings auch mit WLAN betrieben. Die Tochter der Beklagten hatte zudem LAN-Partys zu Hause veranstaltet, zu welchen sie Freunde zum gemeinsamen PC-Spielen einlud.

Beklagte haftet nicht als Täterin oder Teilnehmerin auf Schadensersatz

Das AG Hamburg wies die Klage ab und führte aus, dass die Beklagte hier weder als Täterin noch als Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss anzusehen sei. Eine tatsächliche Vermutung, die dafür spreche, dass die Anschlussinhaberin für Urheberrechtsverletzungen über ihren Internetanschluss verantwortlich sei, bestehe bereits nicht in einem Mehrpersonenhaushalt. Die Beklagte sei ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, da sie dargelegt habe, zum den ermittelten Zeitpunkten im Urlaub gewesen zu sein. Ein Verschulden konnte der Beklagten nicht nachgewiesen werden, da die Rechtsverletzung für die Beklagte weder erkennbar noch veremeidbar war.

Keine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin

Dass das Gericht die Haftung der Beklagten als Täterin ablehnte, zeichnete sich im Rechtsstreit ab aufgrund der hier eindeutigen BGH-Rechtsprechung für Mehrpseonenhaushalte und aufgrund der Tatsache, dass sie sich im Urlaub befand. Nicht ganz so einfach war die weitere Frage, ob die Beklagte als Störerin zumindest auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten hafte. Denn das WLAN der Beklagten war lediglich mit der Verschlüsselungsmethode WPA1 abgesichert, es wurde das werksseitig vorgegebene Passwort des Routers (Speedport W503V TypA) verwendet und es war streitig, ob das WLAN-Passwort bei den LAN-Partys der Tochter an andere weitergegeben wurde.

Keine Störerhaftung bei individuellen, werksseitigen Routerpasswort

Bezogen auf das werksseitig verwendete Routerpasswort führte das Gericht aus, dass dies unschädlich sei und nicht zu einer Störerhaftung führe. Zwar habe es Routermodelle gegeben, bei welchen nicht individuelle Passworte werksseitig vergeben wurde, aber dies sei bei dem von der Beklagten verwendeten Modell nicht der Fall. Solange also vom Hersteller individuelle Passworte vergeben werden, dürfe man auch auf deren Sicherheit vertrauen. Auch die LAN-Partys und die damit verbundene Internetnutzung der Freunde der Tochter führe nicht zu einer Störerhaftung, da nicht zur Überzeugung des Gerichts feststand, dass das WLAN-Passwort dabei herausgegeben wurde und die Beklagte es deshalb hätte ändern müssen. Letztlich sei die Verschlüsselungsmehtode WPA1 für damalige Standards zur Absicherung des WLANs auch ausreichend gewesen.

 

Das Urteil können Sie hier im Volltext lesen AG Hamburg 31c 497_14 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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