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Filesharingklage vom AG München abgewiesen

Klageabweisung Filesharing: Urteil AG München vom 02.06.2015, Az.: 158 C 18029/13

Das Amtsgericht München hat eine Filesharingklage der Verlagsgruppe Radom House, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer, mit Urteil vom 02.06.2015 gegen eine von uns vertretene Beklagte abgewiesen. Gegenstand der Klage war der Vorwurf, dass über den Internetanschluss der Beklagten das Hörbuch „Der Bohlenweg“ von Dieter Bohlen über eine Tauschbörse heruntergeladen worden sein soll. Die Beklagte trug vor, das sie selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen habe und auch ihr Bruder und ihre Eltern zu dem angegebenen Tatzeitpunkt die Möglichkeit hatten, den Internetanschluss zu nutzen. Sie selbst war zu dem angegebenen Tatzeitpunkt nicht zu Hause.

Das AG München wies die Klage nach einem über zwei Jahre dauernden Rechtsstreit mit mehrmaliger Beweisaufnahme ab.

Im Urteil führte das AG München aus:

„Die tatsächliche Vermutung ist vorliegend widerlegt. Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass neben der Beklagten jedenfalls auch deren Eltern und ihr Bruder den Internetanschluss im Zeitpunkt der Rechtsverletzung nutzen konnten.

Den Anschlussinhaber trifft im Übrigen auch eine sekundäre Darlegungslast, der er dadurch entspricht, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und als Rechtsverletzer in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH, Urt. V. 08.01.2014 – I ZR 169/12 – „BearShare“).“

Beklagte ist auch ihrer Nachforschungspflicht nachgekommen

In Bezug auf die Frage, wie weit die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers gehen, führte das AG München aus:

„Es war der Beklagten vorliegend nicht zuzumuten, die im Haushalt befindlichen internetfähigen Geräte bezüglich des gegenständlichen Hörbuchs oder im Hinblick auf eine Internettauschbörse zu untersuchen. Zum einen erscheint dies aufgrund ihres glaubhaften Vortrages, sie wisse nicht, wie eine Internettauschbörse genutzt werde, unzumutbar bzw. schon nicht möglich, eine derartige Software auf den internetfähigen Geräten zu finden. Zum anderen wäre es im Hinblick auf den Schutz der Familie unzumutbar, wenn die Beklagte den Desktop-PC und die Laptops untersuchen müsste, da sie ggf. insofern in die Privatsphäre der übrigen Familienangehörigen eingegriffen hätte.“

Die Urteilsbegründung deutet an, dass der Richter die Auffassung vertritt, dass an den Wegfall der Vermutung dafür, dass es der Anschlussinhaber selbst gewesen sei und der sogenannten sekundären Darlegungslast unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind. Diese Auffassung können wir der BGH-Rechtsprechung nicht entnehmen, vielmehr vertreten wir die Auffassung, dass einheitliche Anforderungen gelten.

So selten eine Klageabweisung im Filesharing in München ist, so beschwerlich war der Weg bis dorthin. Die Gegenseite hat aber bereits Berufung angekündigt.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG München 158 C 18029_13 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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