030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Filesharing-Urteil LG Rostock: Belehrungspflichten nach Erhalt einer Abmahnung

LG Rostock, Urteil vom 31.01.2014, Az.: 3 O 1153/13: Belehrungspflichten nach Erhalt einer Abmahnung, keine Pflicht ein Internetverbot zu erteilen

Das LG Rostock hat in einem Filesharingfall entschieden und die Klage gegen einen Anschlussinhaber abgewiesen. Es entschied, dass ein Anschlussinhaber, der bereits eine Abmahnung erhalten hat und insofern Kenntnis davon hat, dass über seinen Internetanschluss möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen werden, die Nutzung seines Anschlusses überprüfen muss. Er hat insbesondere (auch volljährigen) Kindern, die seinen Internetanschluss nutzen, deutlich zu machen, dass Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen zu unterlassen sind. Seine Pflichten reichen aber nicht soweit, dass er ein Internetverbot erteilen müsse.

Das LG Rostock führte wörtlich aus:

„Der Beklagte ist seinen Prüf-, Kontroll- und Hinweispflichten ausreichend nachgekommen. Es genügte, dass er seine Töchter und den Freund der einen Tochter nach der ersten Abmahnung angesprochen und sie darauf hingewiesen hat, dass sie die streitgegenständlichen Handlungen lassen sollen, falls sie es gewesen sind und das er darüber hinaus, die Geräte seiner Töchter kontrolliert hat. Eine Sperrung seines WLAN-Zuganges für diese volljährigen Personen war zumindest nach der ersten Abmahnung noch nicht veranlasst. Auch das Abschaffen des WLAN und Umrüsten auf ein Netzwerk, wie es der Beklagte nunmehr vorgenommen hat, war nach dem ersten Vorfall noch nicht veranlasst. Der Beklagte konnte vielmehr davon ausgehen, dass aufgrund seiner Mahnung und ergebnislosen Kontrolle von seinen Töchtern bzw. dem Freund einer Tochter das streitgegenständliche Verhalten nicht mehr ausgehen würde.“

Die Täterschaft des Anschlussinhabers selbst sah es aufgrund der Mitnutzung des Internetanschlusses durch die volljährigen Kinder als widerlegt an:

„Die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber des Internetanschlusses die Rechtsverletzung selbst begangen hat, ist entkräftet wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen. Dabei muss der Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeiten eines abweichenden Geschehensablaufs – der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Hierfür sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen.“

Fazit: Nach Erhalt einer Abmahnung gelten für den Anschlussinhaber erhöhte Pflichten in Bezug auf die Kontrolle seines Internetanschlusses. Während vor Erhalt einer Abmahnung Eltern nur zur Belehrung von minderjährigen Kindern verpflichtet sind, müssen sie nach Erhalt einer Abmahnung auch ihren volljährigen Kindern, die als Rechtsverletzer in Betracht kommen, die Nutzung von Tauschbörsen explizit verbieten. Die Pflichten gehen aber nach Ansicht des LG Rostock nicht so weit, dass die Eltern ihren Kindern die Nutzung des Internets generell verbieten müssten.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org