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Filesharing: Landgericht Hannover weist Klage auf Vertragsstrafe ab – Vertragsstrafe nur bei Unterlassungsvertrag

Schweigt der Empfänger einer vorbeugenden Unterlassungserklärung, so kommt kein Unterlassungsvertrag zustande

In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit hat das Landgericht Hannover eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.500,00 € und Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 546,50 € vollumfänglich abgewiesen. Hintergrund der Klage war, dass der Beklagte im Jahr 2011 eine von uns fomulierte vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben ließ. Er hatte eine Abmahnung erhalten und befürchtete, dass weitere folgen könnten. Seinen Internetanschluss konnten andere Mieter desselben Hauses mitnutzen. Die Rechtsanwälte Schutt Waetke, welche die Tobis Film GmbH & Co. KG vertreten, haben auf diese vorbeugende Unterlassungserklärung hin nicht reagiert, insbesondere nicht die Annahme der Unterlassungserklärung erklärt, sondern geschwiegen. Stattdessen folgt im Februar 2015 ein Schreiben, dass man nach Abgabe der vorbeugenden Unterlassungserklärung eine weitere Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten ermittelt habe und nun aus der Unterlassungserklärung aus dem Jahre 2011 eine Vertragsstrafe i.H.v. 6.500,00 € fordere.

Wir haben den Beklagten im Rechtsstreit vorallem mit dem Argument verteidigt, dass eine Vertragsstrafe immer nur dann anfällt, wenn ein Unterlassungsvertrag durch Angebot und Annahme zustande gekommen ist. Da aber die Klägerin nach Erhalt der vorbeugenden Unterlassungserklärung geschwiegen hatte und gerade nicht deren Annahme erklärte, vertraten wir die Auffassung, dass eben kein Unterlassungsvertrag zustande gekommen war. Dem schloss sich das Landgericht Hannover an.

Es führte zur Begründung des Urteils aus:

„Ein Strafversprechen nach § 339 BGB ist eine vertragliche Abrede und nicht eine einseitige Erklärung. Nach allgemeinen Grundsätzen kommt die vertragliche Abrede über ein Strafversprechen durch hierauf gerichtete übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Indem der Beklagte die unter dem 29.03.2011 abgefasste Erklärung der Klägerin übermittelte, gab er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages gem. § 339 BGB ab. (…) In einem solchen Fall einer „aufgenötigten“ Unterlassungserklärung muss es bei der Drittunterwerfung auch zu einer Annahme des Angebotes durch den Empfänger der Drittunterwerfung kommen, da jedenfalls unklar bleibt, ob die inhaltliche Ausgestaltung der Reichweite und der Höhe der Strafbewehrung dem Gläubiger ausreicht, der bei einer Annahme durch Schweigen an die einseitigen Festlegungen des Schuldners sonst unmittelbar gebunden wäre und bleibe. Anders als die Klägerin meint, ist nach diesen Grundsätzen nicht darauf abzustellen, dass wie von ihr im Einzelnen dargelegt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten der Kanzlei der Klägerin eine hohe Anzahl an vorbeugenden Unterlassungserklärungen übermittelte. Im Gegenteil lässt sich aus § 241 a BGB ableiten, dass das Schweigen auf eine ohne individuellen Anlass abgegebene Erklärung nicht als Annahme gedeutet werden kann. Es hätte andernfalls gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung des Beklagten, dass er auf eine Annahmeerklärung seitens der Klägerin verzichte, bedurft.“

 

Vorgeschichte: Vorbeugende Unterlassungserklärungen seien “Spam”

Der Fall ist insbesondere interessant, weil die für die Tobis Film GmbH & Co. KG bevollmächtigte Kanzlei Schutt Waetke unsere Kanzlei bereits im Jahr 2012 auf Beseitigung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung verklagt hatte. Offenbar war den Bevollmächtigten der Erhalt von zahlreichen vorbeugenden Unterlassungserklärung lästig und man argumentierte dort, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen Arbeitsaufwand auslösten, damit einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Anwaltskanzlei darstellen und schlichtweg „Spam“ seien. Die damalige Klage auf Beseitigung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung konnten wir erfolgreich abwehren. Nun suchte die Gegenseite offenbar nach Möglichkeiten aus diesen als „Spam“ empfundenen Unterlassungserklärungen Zahlungen ziehen zu können. Der Versuch blieb aber ohne Erfolg.

 

Das Urteil können Sie hier im Volltext nachlesen: LG Hannover 18 O 132_15 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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