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Filesharing: KSM GmbH unterliegt vor dem AG Charlottenburg

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.03.2015, Az.: 213 C 128/14, eine Klage der KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, wegen Filesharings des Filmes „Never Surrender“ abgewiesen.

Erneut konnten wir gegen die KSM GmbH, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, vor dem Amtsgericht Charlottenburg für einen unserer Mandanten einen Prozesserfolg erzielen. Mit der Klage hatten BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf 400,00 Euro Schadensersatz und 555,60 Euro Erstattung von Anwaltskosten wegen Filesharing des Filmwerkes „Never Surrender“ geklagt.

Für den Beklagten haben wir im Prozess vorgetragen, dass er selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen hatte und außer ihm auch seine Ehefrau und sein Sohn den Internetanschluss nutzen konnten.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage von Baumgarten mit Urteil vom 11.03.2015, Az.: 213 C 128/14, abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass der Beklagte sowohl seiner Darlegungslast als auch seiner Nachforschungspflicht nachgekommen sei, indem er alle im Hause zugriffsberechtigten Familienmitglieder benannt habe und mitgeteilt habe, wer als Täter in Betracht kommen könnte.

Das AG Charlottenburg führte aus:
„Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass der Beklagte als Täter oder Störer hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung einzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof trifft den Anspruchssteller und damit die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten vorliegen und damit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte für die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (…) Der Beklagte hat aber diese tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber Täter der Rechtsverletzung ist, entkräftet, indem er vorgetragen hat, dass er den Internetanschluss weiteren Familienangehörigen zur Verfügung gestellt hat.“

Das AG Charlottenburg wendet die Rechtsprechung des BGH zum Filesharing konsequent an, was sicherlich auch dem Umstand geschuldet ist, dass das Gericht mit einer Vielzahl solcher Filesharingverfahren befasst ist und um eine einheitliche Linie bemüht ist. An anderen Amtsgerichten, welche weniger häufig mit diesen Klagen konfrontiert werden, hört man immer wieder Rechtsauffassungen, die mit der BGH-Rechtsprechung nicht im Einklang stehen, gerade im Hinblick auf die sogenannte sekundäre Darlegungslast. Umso begrüßenswerter ist dieses erneute Urteil.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Urteil AG Charlottenburg 213 C 128_14 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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