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Filesharing: Erneut vollständige Klageabweisung vor dem AG Charlottenburg erreicht (Az.: 210 C 231/13)

Wieder konnte unsere Kanzlei eine vollständige Klageabweisung einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Charlottenburg erreichen – Gericht ordnet Gutachten über Datenermittlung an  

Wieder konnte unsere Kanzlei eine vollständige Klageabweisung einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Charlottenburg erreichen – Gericht ordnet Gutachten über Datenermittlung an

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 03.04.2014, Az.: 210 C 231/13 in einem Rechtsstreit wegen Schadens- und Kostenersatz wegen unerlaubten Filesharings an den Filmwerk „Kill Theory“ die Klage des Inkassobüros Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt,  i.H.v. 1.135,39 € komplett abgewiesen. Noch im Mahnverfahren wurden, wie so häufig, weit höhere Beträge geltend gemacht. Im Klageverfahren wurden die Ansprüche dann bis auf 1.135,39 € zurückgenommen. Dieser Betrag setzt sich aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 € und einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 483,59 € zusammen.

Der Vortrag des Beklagten:

In dem Rechtsstreit haben wir den Beklagten Anschlussinhaber vertreten. Für diesen haben wir  die örtliche Zuständigkeit des AG Charlottenburg gerügt, die Aktivlegitimation der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH bestritten, die Einrede der Verjährung erhoben und eben auch  – wie in den meisten Fällen, in denen die Firma Guardaley Ltd. die Daten ermittelt haben will –  die ordnungsgemäße Ermittlung bzw. Zuordnung der IP-Adresse bestritten. Weiter wurde vorgetragen, dass der Anschlussinhaber nicht selbst für den Upload des Filmwerkes „Kill Theory“ verantwortlich ist und neben ihm, sowohl seine volljährige Lebensgefährtin, als auch seine beiden volljährigen Söhne zum angeblichen Tatzeitpunkt Zugriff zum häuslichen Internetanschluss hatten.

Interessant an diesem Fall ist aber vor allen die „ordnungsgemäße Datenermittlung“. Wir haben in dem Verfahren, wie in allen anderen Verfahren, in denen die Guardaley Ltd. für die ordnungsgemäße Datenermittlung zeichnete, vorgetragen, dass in einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren, die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt selbst vorgetragen hätten, dass es in der Vergangenheit zu falschen Ermittlungsergebnissen der Guardaley Ltd. gekommen ist und insofern die Datenermittlung auch in dem hiesigen Verfahren bestritten werden müsse.

Das Gericht folgte diesem Vortrag und ordnete mit Beschluss vom 21.11.2013 die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, zu der klägerischen Behauptung, „die zur Ermittlung der streitgegenständlichen Downloads am 15. Und 16. Oktober 2009 verwendete Software „Observer“ funktioniere fehlerfrei, stelle Downloadvorgänge im Peer-to-Peer-Netzwerk zuverlässig fest, dokumentiere diese fehlerfrei und ordne diese fehlerfrei den jeweiligen IP-Adressen zu“. Das Gericht forderte die Klägerin auf, einen Kostenvorschuss für den vom Gericht bestimmten Gutachter in Höhe von 2.000,00 € binnen zwei Wochen einzuzahlen.

Die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement lehnte die Einzahlung eines Kostenvorschusses mit dem Argument ab, die Kosten für das Gutachten seien unverhältnismäßig; im Übrigen sei nicht die Klägerin, sondern der Beklagte vorschusspflichtig.

Das AG Charlottenburg folgte dieser Argumentation nicht und hielt an seinem Beweisbeschluss vom 21.11.2013 fest. Dennoch verweigerte die Klägerin die Zahlung des Kostenvorschusses für das Gutachten.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage mit Urteil vom 03.04.2014 ab.

Wörtlich führt es aus:

„Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die KSM GmbH Inhaberin der Verwertungsrechte ist, die Ermittlungen ordnungsgemäß erfolgt sind, die Abtretung zulässig war, die Klägerin prozessführungsbefugt ist und ob die Forderungen verjährt sind.“

Vielmehr stützt sich das Gericht darauf, dass eine Täterhaftung des Anschlussinhabers nicht nachgewiesen sei. „Zwar besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer sei (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, NJW 2010, 2061 ff.). Der Beklagte hat jedoch seiner aus dieser Vermutung resultierenden Darlegungslast Genüge getan.“ Das Gericht führt insofern weiter aus, der Beklagte habe „indem er substantiiert dargelegt hat, dass die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass einer seiner Haushaltsangehörigen die Rechtsverletzung begangen haben, die ihm diesbezüglich obliegende Darlegungslast erfüllt.“

Auch eine Haftung nach den Grundsäten der Störerhaftung komme nicht in Betracht. Diese könne weder auf eine Aufsichtspflichtverletzung des Beklagten gestützt werden, weil sämtliche Haushaltsangehörigen zum angeblichen Tatzeitpunkt  volljährig waren. „Gegenüber volljährigen Personen, welche zum Haushalt gehören, besteht jedoch grundsätzlich keine Belehrungs- oder Aufsichtspflicht (vgl. BGH, I ZR 169/12, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 005/2014 vom 03.01.2014).“

Weiter führt das Gericht aus:

„Eine Störerhaftung folgt auch nicht aus einer mangelnden Sicherung des WLAN-Anschlusses. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der WLAN-Anschluss im Zeitpunkt der Rechtsverletzung in der von dem Beklagten vorgetragenen Weise mit einer WPA2-Verschlüsselung gesichert war. Denn wenn nach dem Vortrag des Beklagten ein Angriff aus dem Haushalt des Beklagten selbst ernsthaft möglich erscheint, wäre der Umstand, dass eine nicht ausreichende Sicherung vorgelegen habe, bereits nicht kausal für die Rechtsverletzung geworden.“

Fazit:

Wir begrüßen die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg. Während viele Gerichte, allen voran das AG München, in ähnlichen Konstellationen schon die Vermutung der Täterhaftung meist nicht widerlegt sehen, weil allein die Zugriffsmöglichkeit anderer Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt angeblich nicht ausreichen würde, um der den beklagten Anschlussinhaber treffenden sekundären Darlegungslast genüge zu tun, findet das Amtsgericht Charlottenburg hier eindeutige Worte. Die nach der Rechtsprechung des BGH bestehende tatsächliche Vermutung der Täterschaft beruhe insofern leidlich auf der Annahme, dass dies dem üblichen Geschehensablauf entspricht. Letzteres wird man aber gerade in Mehrpersonenhaushalten nicht annehmen können.

Ebenfalls begrüßenswert ist die Argumentation zur mangelnden Kausalität eines möglicherweise unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses. Entgegen der Ansicht vieler anderer Gerichte, die den Anschlussinhaber oft zwingen, sein individuell vergebenes Passwort offen zu legen, obwohl vorgetragen wurde, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss hatten, vertritt das Amtsgericht Charlottenburg hier die Ansicht, dass selbst wenn das gewählte oder vorgegebene Passwort unzureichend sein sollte, es immer noch an der erforderlichen Kausalität mangle, solange mehrere Haushaltsangehörige Zugriff zum häuslichen Internetanschluss hätten.

Lediglich das fehlende Eingehen auf die nicht ordnungsgemäße Datenermittlung ist ein kleiner Wermutstropfen, zumal das Gericht mit Beweisbeschluss vom 21.11.2013 die Argumentation, dass die Daten möglicherweise nicht ordnungsgemäß ermittelt worden, offensichtlich für entscheidungserheblich hielt. Wenn die Klägerin schon nicht darlegen kann, dass der streitgegenständliche Film überhaupt von der angeblich dem Beklagten zum angeblichen Tatzeitpunkt  zugeordneten IP-Adresse zum Download angeboten wurde, kann es eigentlich nicht mehr darauf ankommen, ob sich der Kläger im Rahmen seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast exkulpieren kann. Denn die sekundäre Darlegungslast setzt eine Rechtsverletzung ja gerade erst voraus. So hat auch der Bundesgerichthof in der vom Amtsgericht Charlottenburg zitierten Entscheidung – Sommer unseres Lebens – wörtlich ausgeführt:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen“

Bevor es also auf die sekundäre Darlegungslast ankommt, muss zunächst feststehen, dass ein das jeweilige Werk der Öffentlichkeit tatsächlich von der behaupteten IP-Adresse aus zugänglich gemacht wurde und dass die IP-Adresse zum behaupteten Tatzeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war. Gerade letzteres konnte aber im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen werden, so dass die Klage eigentlich schon mangels Beweisantritts zur ordnungsgemäßen Datenermittlung abweisungsreif war.

Dennoch zeigt auch diese Entscheidung deutlich, dass Filesharingklagen keinesfalls ein Selbstläufer für die Rechteinhaber sind. Wobei gerade in den Fällen, in den nicht der eigentliche Rechteinhaber (die KSM GmbH), sondern ein Dritter (die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH) klagt, erschwerend hinzukommt, dass wohl die Abtretung von Freistellungansprüchen von den eigenen Rechtsanwaltskosten nur an den Gläubiger, also an die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, nicht aber an Dritte, abgetreten werden kann, vgl. dazu BGH NJW 1993, 2232, 10, 2197, Stgt WM 10, 1077; Palandt § 399 Rn.4). Diesbezüglich scheint die Rechtsprechung des AG Charlottenburg aber noch nicht einheitlich zu sein. Es existieren aber durchaus jetzt schon Entscheidungen des AG Charlottenburg, welche der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement deshalb die Aktivlegitimation zumindest in Bezug auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) abspricht.

Filesharing wird also auch in Zukunft spannend bleiben. Noch längst zeichnet sich keine einheitliche Rechtsprechung ab; oft gibt es – trotz Konzentrationswirkung der meisten Bundesländer – nicht einmal innerhalb der einzelnen Gerichte eine einheitliche Rechtsprechung, geschweige denn, einen bundeseinheitliche Rechtsprechung. Umso wichtiger ist es für diejenigen, die sich die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen bzw. Filesharing-Klagen ernsthaft auf die Fahne geschrieben haben und die hilfesuchenden Anschlussinhaber nicht nur von dem Regen in die Traufe schicken, die inzwischen zahlreiche Rechtsprechung der unterschiedlichsten Gerichte gut zu kennen.

Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen.

Update 04.05.2015: Das Urteil des AG Charlottenburg ist nun rechtskräftig. Die Klägerin legte zwar Berufung ein, nahm diese jedoch wieder zurück.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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