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Filesharing Berufung Landgericht Berlin: Ermittlungsergebnisse wollen belegt sein

Das Landgericht hat in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit wegen Filesharings des Filmwerkes „Largo Winch“ einen Beschluss erlassen, mit welchem es eine Berufung der Klägerin, der Telepool GmbH, zurückweisen will. Wir hatten den Beklagten bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Charlottenburg vertreten und gewonnen. Das Amtsgericht hatte die Klage der Telepool GmbH auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 555,60 € und Schadensersatz i.H.v. 400,00 € abgewiesen. Zur Begründung des Urteils stellte das Amtsgericht auf den Vortrag des Beklagten ab, dass er selbst nicht die Rechtsverletzung begangen habe und er zu dem angegebenen Tatzeitpunkt in einer Wohngemeinschaft mit drei volljährigen Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft lebte. Ob die von der Klägerin durch das Ermittlungsunternehmen GuardaLey Ltd. ermittelten Daten überhaupt richtig waren, ließ das Amtsgericht dahingestellt. Die Klägerin hatte vorgetragen, dass an drei Tagen vom Internetanschluss des Beklagten Rechtsverletzungen erfolgt seien. Auf diese Frage aber stellte nun das Landgericht Berlin in dem uns vorliegenden Beschluss ab und führt aus:

„Die Klage ist nach Ansicht des Berufungsgerichts bereits an diesem Punkt erfolglos. Es war Sache der Klägerin, bereits für die Schlüssigkeit ihrer Klage die Kette ihrer Ermittlungen bereits lückenlos und nachvollziehbar darzulegen, um dem Gericht eine Überprüfung und dem Beklagten eine inhaltliche Einlassung zu ermöglichen. Dem genügt das Klagevorbringen nicht. Das Bestreiten des Beklagten zum Ermittlungsweg war der lückenhaften Darlegung der Klägerin entsprechend erheblich. Die Klägerin behauptet, die GuardaLey Ltd. habe „mindestens“ drei vom Anschluss des Beklagten ausgehende Rechtsverletzungen dokumentiert, wie es aus der als Anlage K 2 beigefügten Dokumentation ersichtlich sei. Die Anlage K 2 ist als Dokumentation untauglich, weil sie als Tatzeitraum drei volle Tage ohne Uhrzeiten nennt, ohne dass zugleich ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass dieselbe IP-Adresse über ganze drei Tage ununterbrochen dem Anschluss des Beklagten zugeordnet war. Es handelt sich offenbar auch nicht um ein unmittelbares Ermittlungsprotokoll, sondern um eine nachträglich erstellte Zusammenfassung. Was die GuardaLey Ltd. selbst tatsächlich als eigene Feststellungen dokumentiert und der Klägerin zur Verfügung gestellt hat, hat die Klägerin nicht nachvollziehbar dargetan. Zu den Zeitpunkten der beiden angeblichen weiteren Feststellungen hat sie nichts vorgetragen. (…) Es ist daher nicht nachzuvollziehen, welche konkreten Ermittlungsergebnisse die GuardaLey erzielt haben will und dass genau diese Daten in das Auskunftsverfahren einbezogen worden sind. Vielmehr ist offen, wie die angeblich dort abgefragten Daten zustande gekommen und auf welchem (sicheren?) Weg sie vor einer angeblichen Ermittlung übertragen wurden. Kommt hinzu, dass sich das Ermittlungsverfahren wie hier über einen Zeitraum von über sieben Monate hinzieht und zwischen Ermittlung und Abmahnung zehn Monate verstreichen, sind an die Dokumentation der Ermittlung und ihrer Verwertung erst Recht strenge Anforderungen zu stellen. Auch im nächsten Schritt hat die Klägerin den Auskunftsbeschluss nur ohne die maßgebliche Anlage Ast 1 vorgelegt, so dass auch hier nicht nachvollzogen werden kann, welches konkrete Ermittlungsergebnis zu einer auch darauf bezogenen Auskunft geführt haben kann.“

Das Landgericht Berlin zeigt in dem Beschluss, dass auch in Filesharingverfahren für die klagenden Rechteinhaber ein Mindestmaß an Sorgfalt geboten ist und angeblich beweissicher ermittelte Datensätze dann auch im gerichtlichen Verfahren entsprechend durch geeignete Unterlagen zu belegen sind. Die hier vorgelegten Ausdrucke reichten dem Gericht jedenfalls nicht aus, zumal nur ein Tatzeitpunkt von einer Sekunde überhaupt durch den entsprechenden (unvollständigen) Auskunftsbeschluss und die dazugehörige Providerauskunft belegt wurde, während die „anderen zwei Tatzeitpunkte“ ohne jegliche Belege vorgetragen wurden. Auch wenn das Landgericht Berlin klar zum Ausdruck bringt, dass es höhere Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast als das Amtsgericht Charlottenburg anlegen möchte, ist doch erfreulich, dass wenigstens auf die häufig nicht lückenlos belegten Ermittlungsergebnisse genaueres Augenmerk belegt wird.

Falls auch Sie eine Klage oder einen Mahnbescheid der Telepool GmbH wegen Filesharings eines Filmwerkes erhalten haben, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.

Den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15.12.2015, Az.: 15 S 38/15 können Sie hier im Volltext lesen: LG Berlin 15 S 38_15

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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