030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

Filesharing: AG München zur Beweiskraft von Hashwerten einer Torrent-Datei, Az.: 111 C 13236/12

Das AG München entschied mit Urteil vom 15.03.2013 (Az.: 111 C 13236/12), dass allein die Angabe des Hashwertes einer Torrentdatei nicht ausreiche, um eine Urheberrechtsverletzung wegen öffentlichen Zugänglichmachens nach § 19 a UrhG darzulegen. Eine torrent-Datei (.to) sei eben nicht dasselbe wie die Datei, die das Filmwerk selbst enthalte (z.B. .avi). Das AG München führte dazu aus:

 „Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenständliche Film. Sie enthält nur eine weitere Datei mit dem streitgegenständlichen Film in der Weise, dass die Torrent-Datei lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads angibt. Dies stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar. Denn derjenige, der einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.“ 

Rechteinhaber müssen bei der Angabe der angeblich öffentlich zugänglich gemachten Datei präzise sein. Eine torrent-Datei kann verschiedensten Dateiinhalt haben und muss nicht zwingend die vollständige und lauffähige Version eines urheberrechtlich geschützten Werkes, sei es nun Film, Musik, Hörbuch oder Spiel, beinhalten. Die bloße Angabe einer .to-Datei zusammen mit dem entsprechenden Hash der .to-Datei genügt also nicht, um eine Urheberrechtsverletzung darzulegen.

Dieses Urteil ist so begrüßenswert, wie überraschend. Gerade das AG München ist für seine den Rechteinhabern günstige Rechtsprechung bekannt, mehrere Abmahnkanzleien mit Sitz in München finden hier über Jahre hinweg eine ihnen gewogene erste Instanz vor. Es war lange überfällig, dass bei Filesharingabmahnungen genauerer Augenmerk auf den von den Rechteinhabern vorgetragenen Sachverhalt gelegt wird und auch die Dateiendungen der angeblich öffentlich zugänglich gemachten Dateien genauer betrachtet werden. Immer noch finden sich in Abmahnungen unpräzise Angaben zu den Rechtsverstößen, nicht nur bei Filmwerken, sondern besonders häufig auch bei Abmahnungen für Chartcontainer.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org