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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen – viele Kreditverträge können widerrufen werden und neue Verträge mit günstigeren Konditionen abgeschlossen werden

Zahlreiche Kreditverträge verschiedener deutscher Bankinstitute sind wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen unwirksam und können derzeit noch widerrufen werden. Dies ist für viele Darlehensnehmer deshalb interessant, weil bei jetzigem Abschluss eines Kreditvertrages deutlich günstigere Zinssätze gelten als noch vor einigen Jahren. Betroffen sind insbesondere Verträge zur Finanzierung von Immobilien, die ab dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden.

Kreditnehmern steht bei Abschluss eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht zu. Zahlreiche der von den Kreditinstituten verwendeten Widerrufsbelehrungen waren in der Vergangenheit fehlerhaft. Dies hat zur Folge, dass solche Kreditverträge derzeit noch widerrufen werden können – ohne dass hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zu leisten sind, die bei einer regulären Kündigung an die Banken anfallen würden.

Es gibt bereits viele Urteile zu der Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen. Insgesamt ist festzustellen, dass häufig Formfehler zur Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen führen. So entscheid zum Beispiel der BGH mit Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, dass die verwendete Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht ausreichend sei, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Aufgrund dieser und anderer Formfehler bei Widerrufsbelehrungen haben viele Verbraucher die Möglichkeit, auch jetzt noch, Jahre nach Vertragsschluss, solche Verträge zu widerrufen.

Da sich die Widerrufsbelehrungen aufgrund von Gesetzesänderungen häufig geändert haben, ist eine Überprüfung der jeweils verwendeten Widerrufsbelehrung im Einzelfall erforderlich, um beurteilen zu können, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und derzeit noch ein Widerruf erklärt werden kann. Ein Widerruf macht auch nur dann Sinn für den Kreditnehmer, wenn das Darlehen sofort abgelöst werden kann oder bereits eine Anschlussfinanzierung besteht. Da nach einem Widerruf der Vertrag rückabgewickelt wird, also die beiderseits ausgetauschten Leistungen zurückgegeben werden müssen, macht ein Widerruf nicht in jeder Fallkonstellation Sinn.

Wenn Sie ebenfalls einen (Immobilien-)Kreditvertrag aufgenommen haben und über die Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen beraten werden möchten, können Sie uns gern kontaktieren.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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