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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Kein Bagatellverstoß – Kammergericht Berlin – Beschluss vom 08.09.2009, Az.: 5 W 105/09

Der Unternehmer muss im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch auf die für ihn geltende 30- Tage-Frist ab Zugang der Widerrufserklärung für die Verpflichtung zu Erstattung von Zahlungen hinweisen.

Dazu hat das Kammergericht Berlin ausgeführt:

„Die streitgegenständliche Information der Antragsgegnerin zu Zahlungsfristen (betreffend die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen) ist unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und damit hervorhebt), nicht aber auch eine solche für die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin als Unternehmerin. Dies könnte für den Verbraucher schon den Schluss nahe legen, eine solche Zahlungsfrist gelte für die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers gerade nicht. Jedenfalls aber bleibt der Verbraucher hinsichtlich der Zahlungsfrist für die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers im Unklaren. Es besteht ein wesentliches Interesse des Verbrauchers, unmissverständlich und ohne weitergehende eigene Nachforschungen darüber wtrp informiert zu werden, innerhalb welcher Frist der Unternehmer die für den Verbraucher zentrale Erstattung etwaiger Zahlungen des Verbrauchers vorzunehmen hat. Hinreichende Gründe, davon in der “Widerrufsbelehrung” abzusehen, sind nicht ersichtlich. Diese zentrale zusätzliche Information kann kurz und knapp gegeben werden, ohne dass die Information insgesamt unübersichtlich werden würde. Mit der Neufassung des “Muster für die Widerrufsbelehrung” gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV hat der Verordnungsgeber dem auch ausdrücklich Rechnung getragen (vgl. auch Anh. 1 zu Art. 2 Nr. 7 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, BT-Drucks. 16/11643). Es besteht kein Anlass, insoweit hinter dem Text des amtlichen Musters zurückzubleiben. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der bis zum 30. September 2008 laufenden Übergangsfrist des § 16 BGB-InfoV für die Verwendung von “Widerrufsbelehrungen” nach dem Muster alter Fassung.“

 

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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