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FEAR THE WALKING DEAD – Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen ab – 800 EUR

Sasse & Partner – Abmahnung – “Fear the Walking Dead” – 800,00 EUR

Derzeit versenden die Rechtsanwälte Sasse & Partner Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an mehreren Folgen der US-Fernsehserie „Fear the Walking Dead“. Sie werfen den Anschlussinhabern vor, die entsprechenden Folgen der Fernsehserie „Fear the Walking Dead“ anderen Nutzern von Filesharing – Netzwerken zum Download zur Verfügung gestellt zu haben.

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner fordern von den Anschlussinhabern nach Ermittlung deren IP-Adresse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 EUR.

„Fear the Walking Dead“ ist eine US-amerikanische Horrorserie von Robert Kirkman und Dave Erickson. Die Serie ist ein Spin-off der Zombie-Horrorserie „The Walking Dead“. Der Plot von „Fear the Walking Dead“ ist in Los Angeles angesiedelt. Dort lernen sich der Englischlehrer Travis und die Vertrauenslehrerin Madison kennen und werden ein Paar. Ihr Glück hält jedoch nicht lange an. Es bricht eine massive Zombie-Epidemie aus. Die erste Staffel umfasst sechs Episoden und wurde vom 23. August bis 4. Oktober 2015 in den USA ausgestrahlt. In Deutschland findet die Ausstrahlung seit dem 24. August 2015 statt.

Zahlungsanspruch – Schadensersatz in Höhe von 800,00 EUR

Der Anspruch auf Zahlung des Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 EUR richtet sich stets gegen den Verantwortlichen selbst. Sofern Sie nur als Störer haften, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Sie sollten eingehend prüfen, ob Sie tatsächlich als Täter oder Störer haften. Es besteht zunächst eine Vermutung der Verantwortlichkeit des abgemahnten Anschlussinhabers. Aus diesem Grund müssen Sie substantiiert darlegen, warum Sie für die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich sind.

Sie können nicht belangt werden, wenn andere Familienmitglieder mit Zugriff auf den Internetanschluss die Urheberrechtsverletzung vorgenommen haben. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass bei volljährigen Familienmitgliedern keine Pflicht des Anschlussinhabers besteht, diese zu belehren bzw. zu überwachen, vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12.

Auch mit seinem sog. „BearShare“ – Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Inhaber des Internetanschlusses erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof stellte fest, der Anschlussinhaber müsse keine weitergehenden Nachforschungen anstellen – etwa ob seine Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt anwesend waren, wie sie konkret das Internet nutzen oder in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware bzw. nach dem konkreten Film suchen. Dies sei bereits wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar. Allerdings treffe den Anschlussinhaber eine sog. sekundäre Darlegungslast – d.h. Sie müssen substantiiert darlegen, welche Personen den Internetzugang nutzen konnten – weil er regelmäßig nähere Angaben zum Sachverhalt machen könne, vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – „BearShare“.

Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof die Haftungskriterien für Eltern entschärft und sah bereits einen normal entwickelten 13-jährigen als ausreichend einsichtsfähig an, vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – „Morpheus“.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 11.06.2015 die Hürde für den Nachweis von Aufklärungen der Eltern gegenüber Minderjährigen bei der Teilnahme an Tauschbörsen erheblich erschwert, vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19, 14, Az. I ZR 7/14, Az. I ZR 75/14.

Unterlassungsanspruch – modifizierte Unterlassungserklärung

Zentrale Forderung der Rechtsanwälte Sasse & Partner ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen Sie sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger verbindlich dazu verpflichten, die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung künftig nicht mehr zu begehen.

Die Unterlassungserklärung stellt eine Willenserklärung dar. Diese Willenserklärung ist auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit dem Unterlassungsgläubiger gerichtet. Der entstandene Vertrag gilt als Dauerschuldverhältnis. Dies bedeutet, dass die BGB – Verjährungsvorschriften hier keine Anwendung finden und für die Geltungsdauer des Vertrages überhaupt nicht relevant sind. Dies bedeutet, dass die abgegebene Unterlassungserklärung Sie für die Dauer Ihres gesamten Lebens bindet, s. hierzu auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2012 (Az. V ZR 122/11).

Sofern Sie als Täter oder Störer haften, müssen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Verweigern Sie die Unterlassungserklärung, kann der Unterlassungsgläubiger bzw. die Rechtsanwälte Sasse & Partner gegen Sie ein äußerst kostenintensives Unterlassungsverfahren einleiten.

Der Abmahnung liegt regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei. Beachten Sie: Die Rechtsanwälte Sasse & Partner können von Ihnen nicht verlangen, dass Sie die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnen. Selbst wenn die Forderung berechtigt ist, besteht nur ein Anspruch auf Abgabe einer „rechtlich zufriedenstellenden Unterlassungserklärung“, vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12. Da die Rechtsanwälte Sasse & Partner ihre Unterlassungserklärung stets ausschließlich zu Gunsten des Unterlassungsgläubigers formulieren, empfiehlt sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt kein Schuldeingeständnis, dar, sie verspricht lediglich in Zukunft die Urheberechtsverletzung an dem Werk „Fear the Walking Dead“ zu unterlassen.

Ob und in welcher Höhe Forderungen des Unterlassungsgläubigers bestehen, sollte stets durch einen fachkundigen Rechtsanwalt geprüft werden. Möglicherweise kann die Forderung der Rechtsanwälte Sasse & Partner abgewehrt werden.

Wir sind seit einiger Zeit dazu übergegangen, immer mal wieder von unserer Rechtsanwaltskanzlei erstrittene Urteile mit Filesharing im Volltext online zu stellen, damit sich Betroffene entsprechend informieren können.

Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung unter 030 / 323 015 90 zu Ihrer  Abmahnung an.

Sofern auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner für die Horrorserie „Fear the Walking Dead“ betroffen sind, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Wir würden uns freuen, Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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