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Fareds Abmahnung für REASONABLE DOUBT

Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds mbH für den Film REASONABLE DOUBT iAd. Reasonable Doubt Productions BC Inc.

Die Rechtsanwälte FAREDS mahnen im Auftrag der Reasonable Doubt Productions BC Inc. behauptete Urheberrechtsverletzungen an dem Justiz-Thriller REASONABLE DOUBT mit Samuel L. Jackson ab. Den betroffenen Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film Reasonable Doubt in einer Internet-Tauschbörse runtergeladen und somit gleichzeitig Dritten weltweit zum kostenlosen Download angeboten zu haben. Letzteres würde einen urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung darstellen, nämlich die des “öffentlichen Zugänglichmachens” im Sinne des § 19a UrhG. Aufgrund dieser von den Rechtsanwälte Fareds behaupteten Urheberrechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, sowie die Zahlung eines vergleichsweise hohen Betrages in Höhe von 1.200 EUR.

Die Unterlassungserklärung

Immer wieder weisen wir in unserer täglichen Beratungspraxis darauf hin, dass nicht einfach eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden kann und damit alles gut wäre. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, hier der Reasonable Doubt BC Inc., die den Unterzeichner lebenslänglich bindet und im Falle der zukünftigen Zuwiderhandlung fünfstellige Vertragsstrafenansprüche nach sich ziehen kann. Weder lässt sich die lebenslängliche Bindung, noch das Versprechen von Vertragsstrafen durch “modifiziere Unterlassungserklärungen” umgehen. Insofern ist eben auch eine “modifizierte” Unterlassungserklärung eine Unterlassungserklärung und nicht unbedingt ein All-Heil-Mittel.

Aufgrund der im Zweifel doch recht drastischen Rechtsfolgen, sollten Betroffene vielmehr bereits im Vorfeld überprüfen lassen, ob sie überhaupt verpflichtet sind, eine Unterlassungserklärung zugunsten der Reasonable Doubt Productions BC Inc. abzugeben. Keinesfalls ist der jeweils von den Rechtsanwälten Fareds in Anspruch genommene Anschlussinhaber in jedem Fall verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Letztlich gibt es nur zwei Anknüpfungspunkte für den Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Das eine ist die sog. Täterhaftung, das Andere die sog. Störerhaftung.

Als Täter haftet, wen als Anschlussinhaber den Film RASONABLE DOUBT selbst im Rahmen eines Peer-to-Peer Netzwerkes zum Download angeboten hat. In diesen Fällen dürfte der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung unstreitig sein, so dass es in diesen Konstellationen nur noch darum gehen kann, die Folgen des Unterlassungsversprechend so wie eben rechtlich zulässig abzumildern.

Als Störer haftet – vereinfacht ausgedrückt – derjenige, der seinen Anschluss an Dritte überlässt und diese nicht darüber belehrt, keine Tauschbörsen zum Angebot urheberrechtlich geschützter Werke zu nutzten bzw. derjenige, der seinen Anschluss nicht hinreichend gegenüber dem Zugriff unbefugter Dritter (ungesichertes W-LAN) schützt. In der Praxis sind hier vor allen die Konstellationen relevant, in denen nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern Dritte wie Kinder, (Ehe-)Partner, Mitbewohner, Freunde etc. für den Upload verantwortlich sind. Hier verbietet sich ein pauschales Vorgehen. Vielmehr kommt es hier auf die jeweilige Konstellation im Einzelfall an.

Wir haben auf unserer Internetseite eine Zusammenstellung von Reaktionsmöglichkeiten auf Fareds Abmahnungen zusammengestellt. Hier können sich betroffene ein gutes Bild von möglichen Verteidigungs- aber auch Angriffsvarianten – Stichwort negative Feststellungsklage – machen. Darüber hinaus können Sie unseren kostenlosen Ersteinschätzungsservice unter der Berliner Festnetznummer 030 / 323 015 90 in Anspruch nehmen.

Der Zahlungsanspruch auf 1.200,00 EUR

Ob der von den Rechtsanwälten FAREDS geltend gemachte pauschale “Vergleichsbetrag” in Höhe von 1.200 EUR tatsächlich gerechtfertigt ist, muss wiederum am Einzelfall entschieden werden. Klar ist aber, dass der horrende Betrag bestenfalls in den sog. Täterkonstellationen gerechtfertigt sein kann. Keinesfalls aber ist dieser Betrag in den “Störerkonstellationen” gerechtfertigt, weil der Störer nicht auf Schadensersatz, sondern nur maximal auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) haftet. Letztere sind allerdings gemäß § 97a UrhG auf einen Gegenstandswert in Höhe von 1.000 EUR, also mithin auf 124 EUR gedeckelt.

Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS für einen Film, z.B. für REASONABLE DOUBT betroffen sind, setzten Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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