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FAQ Abmahnung

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Grundlagen zum Thema Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht

Die Abmahnung hat im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht eine besondere Bedeutung. Schließlich stellt der durch die Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch wohl in allen drei Rechtsgebieten den am häufigsten geltend gemachten Anspruch dar. Viele gerügte Urheber- Marken- oder Wettbewerbsverstösse erledigen sich außergerichtlich, jedoch gibt es wichtige Details zu beachten, damit abgemahnte Unternehmen oder Privatpersonen nicht durch eigenes Fehlverhalten zusätzliche (Gerichts-) Kosten produzieren oder als vermeintlich unterlegene Partei unnötigerweise kleinbeigeben.
Die unserer Auffassung nach wichtigsten Basics und Verhaltenstipps zu Thema Abmahnung möchten wir im Folgenden kurz skizzieren:

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine rechtswidrige Handlung zu unterlassen. Sie stellt für den Abgemahnten eine Möglichkeit dar, gegenüber dem Anspruchsteller zu erklären, dass er künftig die beanstandete Handlung unterlässt (strafbewehrte Unterlassungserklärung). Hierdurch kann der Abgemahnte einen Gerichtsprozess vermeiden.
Ob der in der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht oder nicht – sollten Sie durch spezialisierte Rechtsanwälte klären lassen.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist strafbewehrt, weil sie i.d.R. das Versprechen beinhaltet, das in der Abmahnung gerügte Verhalten zukünftig zu unterlassen und das Versprechen bei Zuwiderhandlungen eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen (Vertragsstrafversprechen).

Der Abgemahnte ist nicht verpflichtet die vom Abmahner eingeforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Oft empfiehlt es sich, eine sog. modifizierte Unterlassungserkärung zu unterzeichnen. Eine Modifikation ist sowohl im Hinblick auf den Umfang des zu unterlassenden Verhaltens, als auch durch Änderung des zumeist starren Vertragsstrafversprechens zu empfehlen.

Ist eine Abmahnung ohne Vollmacht überhaupt wirksam?

Auch ohne beigefügte Vollmacht sind Abmahnungen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht wirksam. Nur die OLGe Nürnberg und Düsseldorf vertreten die Ansicht, dass Abmahnungen ohne Originallvollmacht unwirksam sind. Auch wenn die Vorlage einer Originalvollmacht mit der Abmahnung nach herrschender Meinung außergerichtlich nicht gefordert wird, ist sie spätestens vor Gericht nach Aufforderung im Original vorzulegen.
Wir raten daher davon ab die Abmahnung allein aufgrund einer fehlenden Originalvollmacht zurückzuweisen.

Ist es ratsam, den Zugang der Abmahnung zu leugnen, weil diese nur mit einfachem Brief oder per Email versandt wurde?

Es sollte tunlichst vermieden werden, den Zugang einer Abmahnung zu leugnen, weil diese tatsächlich nur per einfachen Brief zugegangen ist. Anders als in anderen Rechtsgebieten muss der Abgemahnte nur die Absendung nachweisen. Der Nachweis kann durch einen Einlieferungsschein oder durch Sendebericht des Telefaxes erfolgen.

Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung beträgt nur wenige Tage – sind derart kurze Fristen rechtmäßig?

Aufgrund der in der Regel gegebenen Dringlichkeit in Urheber – Marken- und Wettbewerbssachen sind Fristen von wenigen Tagen zumeist ausreichend.
Wir empfehlen die gesetzte Frist zu notieren, da diese eingehalten werden sollte. Bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist drohen weitere kostenauslösende Maßnahmen wie die Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch den Abmahner.

Wer muss die Kosten einer Abmahnung tragen und wie hoch sind diese?

Ist die Abmahnung gerechtfertigt, besteht ein Kosterstattungsanspruch des Abmahners gegen den Abgemahnten. Gibt der Abgemahnte außergerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, jedoch ohne Anerkenntnis der Kostentragungspflicht, bleibt dem Abmahner nur die Möglichkeit, die Kosten einzuklagen. In dem Streit um die Kosten muss der Anspruchsteller darlegen und beweisen, dass die Abmahnung berechtigt war, die Kosten tatsächlich entstanden und in der geltend gemachten Höhe auch berechtigt sind.
Die Unterlassungserklärung sollte idR nicht so abgegeben werden, wie diese vom Abmahner eingefordert wird. Ansonsten können Einwendungen gegen die Abmahnung eventuell abgeschnitten werden.
Die Höhe der Kosten richten sich nach dem in der Abmahnung zugrundegelegten Streitwert. Dieser beträgt im Wettbewerbsrecht bei einfach gelagerten Fällen bis 25.000,00 €. Üblich sind jedoch auch Streitwerte zwischen 50.000,00 € und 100.000,00 €. Im Markenrecht liegt der durchschnittliche Streitwert zwischen 100.000,00 € und 250.000,00 €. Im Urheberrecht werden der Abmahnung selten Streitwerte unter 10.000,00 € zugrundegelegt.

Oft enthält die strafbewehrte Unterlassungserklärung die Verpflichtung, dem Anspruchsteller Anwaltskosten nach einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr.2400 VV aus einem Streitwert XY zu erstatten. Sie sind nicht verpflichtet diese Verpflichtung abzugeben. Setzen Sie sich nicht selbstständig mit der Gegenseite in Verbindung hierdurch können weitere höhere Rechtsanwaltskosten entstehen.

Welche Reaktionsmöglichkeiten hat man als Abgemahnter?

  • 1. Die geforderte Erklärung wird abgegeben und die geltend gemachten Schadenersatz und Auskunftsansprüche werden erfüllt. Die Anwaltskosten gezahlt.
  • 2. Es wird eine modifizierte Erklärung abgegeben. Die Anwaltskosten werden gezahlt/ nicht gezahlt
  • 3. Es wird keine Erklärung abgegeben. Mann lässt es auf ein Verfügungsverfahren ankommen.

Welche Reaktion die Beste ist sollte eingehend und individuell mit einem mit der Materie befassten Rechtsanwalt geklärt werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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