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Falsche Datenermittlung: Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk nehmen im Auftrag der G&G Media Foto-Film GmbH Klage zurück

Falsche Datenermittlung bei G&G Media Foto-Film GmbH vertreten durch Schulenberg & Schenk

In einem von uns auf Beklagtenseite vor dem AG Memmingen geführten Rechtsstreit wegen Ersatz von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Schadensersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung wegen Tauschbörsennutzung hat die Gegenseite nun die Klage insgesamt zurückgenommen. Der von uns vertretene Beklagte wurde im November 2011 als Anschlussinhaber abgemahnt und sollte außergerichtlich einen Vergleichsbetrag i.H.v. 1.298,00 € zahlen, sowie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Nachdem wir für den Beklagten außergerichtlich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben haben, wobei allerdings keine Zahlung an die Gegenseite geleistet wurde, ließ die G&G Media Foto-Film GmbH unseren Mandanten auf insgesamt 1.311,80 € verklagen. Während in der Abmahnung – wie stets – lediglich ein Datum und eine Uhrzeit, sowie eine IP-Adresse und weitere Angaben zur Datenermittlung (verwendeter Tauschbörsen-Client, Titel des Werkes, Hash-Code und Aktenzeichen des Auskunftsbeschlusses) gemacht wurden, offenbarte sich im Klageverfahren ein eklatanter Fehler in der Datenermittlung: Es wurde eine falsche Zeitzone ermittelt, nämlich WEST (=West European Sumer Time), obwohl hierzulande bekanntlich die mitteleuropäische Sommerzeit (deutsch: MESZ, englisch: CEST) gilt. Dieses kleine, aber entscheidende Detail war allein anhand der Abmahnung nicht zu erkennen und zeigte sich erst durch die im Klageverfahren vorgelegten Anlagen. Beachtlich ist auch, dass das Landgericht München, welches seinerzeit den Auskunftsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG erlassen hatte, diesen Mangel bereits hätte erkennen können, den Auskunftsbeschluss aber dennoch erließ. Aufgrund der Vielzahl von Anschlussinhabern, deren IP-Adressen in einem solchen Auskunftsverfahren betroffen sind, ist von einer erheblichen Anzahl womöglich unberechtigter Abmahnungen auszugehen. Das Aktenzeichen des LG München für den Auskunftsbeschluss lautet 33 O 22934/11, der Beschluss ist vom 18.10.2011.

Hier zeigt sich, dass sich eine präzise anwaltliche Arbeit bei der Verteidigung gegen Filesharingklagen durchaus lohnt und vorallem ein genauer Blick auf die zur Datenermittlung vorgelegten Anlagen stets erfolgen muss.

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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