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Europool verliert Filesharingklage

Klage wegen “Niko – ein Rentier hebt ab” abgewiesen

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hat eine Klage wegen Filesharings des Filmes “Niko – ein Rentier hebt ab” vor dem Amtsgericht Potsdam verloren. Die Klägerin, welche regelmäßig durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt vertreten wird, hat mit der Klage Ansprüche i.H.v. insgesamt 955,60 € aus einer Abmahnung aus dem Jahr 2010 gegen eine von uns vertretene Beklagte geltend gemacht.

Europool konnte Rechte am Film nicht nachweisen – Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen

Das Gericht wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin schon nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass sie überhaupt die erforderlichen Rechte an dem Film “Niko – ein Rentier hebt ab” besaß. Denn nur der Inhaber ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte darf derartige Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzung im Wege einer Abmahnung geltend machen.

Die Rechteketten sind häufig kompliziert und es ist nicht immer einfach für die Abmahner, diese ordentlich nachzuweisen. Im vorliegenden Fall trug die Klägerin vor, dass ihr von einem von vier Co-Produzenten des Filmwerkes Rechte übertragen wurden. Sie konnte aber nach Ansicht des Gerichts schon nicht die Stellung des Co-Produzenten ausreichend darlegen.

Die klagenden Rechteinhaber argumentieren zudem häufig mit § 10 Abs. 1 UrhG und meinen, ein C-Vermerk auf dem Cover eines Films lasse vermuten, dass man zur Geltendmachung der Rechte an dem Film berechtigt sei. Dies gilt aber nur für diejenige Firma, die einen Film selbst produziert hat. Derjenige, dem lediglich Rechte durch einen Lizenzvertrag übertragen werden, kann sich nur auf § 10 Abs. 3 UrhG berufen. § 10 Abs. 3 UrhG gilt aber nur, wenn Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden und gerade nicht, wenn wie so oft bei Filesharingklagen, nur noch Zahlungsansprüche eingeklagt werden.

Auf weitere Fragen, wie, ob die Beklagte die Rechtsverletzung selbst begangen hatte und ob die Ansprüche verjährt waren, kam es in dem Urteil dementsprechend gar nicht mehr an.

Es ist erfreulich, dass die Gerichte zunehmend genauer hinsehen und die von den klagenden Rechteinhabern vorgetragenen Tatsachen exakt prüfen. Das Urteil zeigt, dass sich eine Verteidigung gegen derartige Klagen wegen Filesharings durchaus lohnt, wenn man kompetent anwaltlich vertreten ist.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG Potsdam 20 C 339_14 (noch nicht rechtskräftig)

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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