030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

EuGH vom 13.02.2014, Az.: C-466/12: Verlinken erlaubt

EuGH hat mit Urteil vom 13.02.2013 entschieden, dass das Setzen eines Links auf bereits öffentlich frei zugängliche Inhalte erlaubt ist

Der EuGH hat am 13.02.2014 (Az. C-466/12) entschieden, dass das Setzen eines Links auf frei zugängliche Inhalte grundsätzlich keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (sog „InfoSoc-Richtlinie“) darstellt. Das Setzen eines Links auf Inhalte, die für alle Internetnutzer bestimmt sind und damit frei zugänglich sind, ist damit grundsätzlich erlaubt. In dem Fall ging es um das Setzen von Links auf Artikel einer Online-Zeitschrift. Da sich die Onlinezeitschrift selbst an alle Internetnutzer richte und nicht an einen eingeschränkten Nutzerkreis, etwa durch bestimmte zahlungspflichtige Zugangsbarrieren zu den Artikeln („Paywall“), war das Verlinken auf diese Inhalte nach Ansicht des EuGH erlaubt.

Der EuGH stellte fest, dass zwar eine Wiedergabe vorliege, diese aber nicht öffentlich sei, da derselbe Nutzerkreis angesprochen werde und nicht mehr Publikum durch den von vornherein frei zugänglichen Inhalt erreicht werde.

Der EuGH führte aus:

„Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe hat nach dieser Bestimmung somit zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werkes und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2013, ITV Broadcasting u. a., C‑607/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21 und 31).

Was das erste Tatbestandsmerkmal, das Vorliegen einer „Handlung der Wiedergabe“, angeht, ist diese weit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, Slg. 2011, I‑9083, Rn. 193), um, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 4 und 9 der Richtlinie 2001/29 ergibt, für die Inhaber eines Urheberrechts ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.

Dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht sind, bietet den Nutzern der erstgenannten Seite im vorliegenden Fall direkten Zugang zu diesen Werken.

Wie aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, reicht es für eine „Handlung der Wiedergabe“ insbesondere aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Rn. 43).

Daraus folgt, dass die Bereitstellung von anklickbaren Links zu geschützten Werken unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als „Zugänglichmachung“ und deshalb als „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der genannten Bestimmung einzustufen ist.

Was das zweite der oben angeführten Tatbestandsmerkmale betrifft, dass das geschützte Werk tatsächlich „öffentlich“ wiedergegeben werden muss, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, dass „Öffentlichkeit“ im Sinne dieser Bestimmung eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen impliziert (Urteile SGAE, Rn. 37 und 38, sowie ITV Broadcasting u. a., Rn. 32).

Eine Handlung der Wiedergabe wie die, die der Betreiber einer Internetseite mit anklickbaren Links vornimmt, betrifft sämtliche potenziellen Nutzer der von ihm betriebenen Seite, d. h. eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten.

Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Betreiber eine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vornimmt.

Jedoch kann eine Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die dieselben Werke umfasste wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, nach ständiger Rechtsprechung nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richtet, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (vgl. entsprechend Urteil SGAE, Rn. 40 und 42, Beschluss vom 18. März 2010, Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Thetrikon kai Optikoakoustikon Ergon, C‑136/09, Rn. 38, und Urteil ITV Broadcasting u. a., Rn. 39).

Im vorliegenden Fall führt der Umstand, dass die betreffenden Werke über einen anklickbaren Link der im Ausgangsverfahren verwendeten Art zugänglich gemacht werden, nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum.

Das Zielpublikum der ursprünglichen Wiedergabe waren nämlich alle potenziellen Besucher der betreffenden Seite; da feststeht, dass der Zugang zu den Werken auf dieser Seite keiner beschränkenden Maßnahme unterlag, war sie demnach für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich.

Da die betreffenden Werke auf der Seite, auf der sie ursprünglich wiedergegeben wurden, sämtlichen Nutzern einer anderen Seite, für die eine Wiedergabe dieser Werke über einen anklickbaren Link erfolgte, ohne Zutun des Betreibers dieser anderen Seite unmittelbar zugänglich waren, sind die Nutzer dieser von ihm betriebenen Seite demnach als potenzielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe und daher als Mitglieder der Öffentlichkeit anzusehen, die die Inhaber des Urheberrechts hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.

Mangels neuen Publikums ist deshalb für eine öffentliche Wiedergabe wie die im Ausgangsverfahren keine Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erforderlich.“

Das Urteil des EuGH finden Sie im Volltext hier.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org