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EU-Recht : Scheidung binationaler Paare vereinheitlicht

War es bisher für den stärkeren Ehepartner möglich, durch die Wahl des Gerichtsstands das für ihn günstigere Scheidungsrecht in gewissem Umfang zu bestimmen, wird durch die Rom III-Verordnung eine Vereinheitlichung der Gerichtsstandsregeln angestrebt. Insgesamt 14 EU-Staaten haben sich nun dieser Harmonisierung im Wege der so genannten verstärkten Zusammenarbeit angeschlossen. Dieses Rechtsinstitut ermöglicht es den interessierten Staaten, auch dann eine Harmonisierung zu verwirklichen, wenn die Gesamtheit der Mitliedstaaten nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung kommt.

Die Ehegatten sollen nun gemeinsam schriftlich festlegen können, welcher Rechtsordnung sie eine mögliche Scheidung unterstellen wollen. Ausschlaggebend ist eine enge Verknüpfung von Rechtsordnung und der persönlichen Lebensführung. So kann beispielsweise die Staatsangehörigkeit oder der Lebensmittelpunkt die Gerichtsstandswahl rechtfertigen.

Neben einer Stärkung der Gleichberechtigung der Ehepartner durch eine stärkere Transparenz über die Zuständigkeit von Familiengerichten soll insbesondere die Anerkennung und Vollstreckung von familienrechtlichen Entscheidungen erleichtert werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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