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Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder – Anschlussinhaber trägt die Kosten einer 0900er Nummer

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: I-4 O 408/08) entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für die kostenpflichtige Nutzung von Mehrwertdiensten (0900er Nummern) durch sein minderjähriges Kind verantwortlich ist.

Der 14jährige Sohn des beklagten Anschlussinhabers hatte über einen Zeitraum von fast 9 Monaten verschiedene Szenarien oder Features für ein Onlinespiel über eine 0900er Nummer käuflich erworben. Die dafür anfallenden Entgelte wurden über die Telefonrechnung eingezogen und blieben auch für ca. 4 Monate unwidersprochen. Erst nach 4 Monaten verlangte der Anschlussinhaber von der Klägerin die Zusendung von Einzelnachweisen sowie die technische Prüfung nach § 45 i TKG. Zu damaligem Zeitpunkt hielt der Anschlussinhaber die Nutzung seines Telefonanschlusses durch seinen Sohn bereits für möglich. Dennoch unternahm er im weiteren Nichts, um die weitere missbräuchliche Benutzung durch seinen Sohn zu unterbinden.

Mit der vor dem LG Bochum eingereichten Klage macht die Klägerin die Zahlung von fast 20.000 EUR geltend.

Mit Urteil vom 29.04.2009 gab das Landgericht der Klägerin recht.

Ein Vertrag sei zwischen der Klägerin und dem Beklagten Anschlussinhaber zustande gekommen. Dies auch dann, wenn er nicht selbst, sondern sein Sohn die Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen hat. Der Beklagte hafte nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht, „so dass jeweils der Beklagte mit den durch seinen Sohn abgegebenen Willenserklärungen bei den jeweiligen Einwahlvorgängen wirksam vertreten wurde.

Das Gericht führt weiter aus, dass zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht bei Bestellungen von Familienangehörigen in der Regel nicht vorlägen, da es allein aufgrund der Anwahl einer Telefonnummer an dem für die Anscheinsvollmacht erforderlichen Vertrauenstatbestand fehle. Anders sei dies nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, „etwa wenn der Minderjährige wiederholt und über eine gewisse Dauer die Telefonate angenommen hat und der Anbieter aufgrund vom Anschlussinhaber beglichener Rechnungen davon ausgehen konnte, dieser kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen (vgl. BGH, NJW 2006, S. 1971 ff.).

Diese außergewöhnlichen Umstände sah das erkennende Gericht hier aber als gegeben an. Der Beklagte habe die Rechnungen über Monate unbeanstandet gezahlt. Erst nach Monaten habe der Anschlussinhaber einen Einzelnachweis der berechneten Gebühren gebeten aber zugleich schon darauf hingewiesen, dass er selbst die Mehrwertdienste nicht in Anspruch genommen haben, aber möglicherweise sein minderjähriger Sohn, für den er aber nicht einzustehen habe. Da der Beklagte in den folgenden Monaten keine Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa die präventive Sperrung der entsprechenden Rufnummerangebote, traf, um die Mehrwertdienstnutzung durch seinen Sohn zu unterbinden, sei ein Vertrauenstatbestand gegenüber der Klägerin geschaffen worden, wonach diese davon ausgehen durfte, der Beklagte kenne und dulde die Inanspruchnahme der Leistungen durch seinen Sohn.

Schließlich sei die Haftung des Anschlussinhabers auch nicht durch § 45 i Abs.4, S.1 TKG ausgeschlossen. Danach hat der Anbieter gegen seinen Teilnehmer keinen vertraglichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts, soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen nicht zugerechnet werden kann. Dieser Nachweis habe vorliegend nicht erbracht werden können, weil der Beklagte weder dargelegt, noch bewiesen habe, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, die Leistungsinanspruchnahme durch sein Kind zu unterbinden. Die technische Sperrung der 0900er Nummer sei „ohne größeren Aufwand möglich“.

Grundsätzlich können minderjährige Kinder nur für sie vorteilhafte Rechtsgeschäfte im eigenen Namen abschließen. Wie der vorliegende Fall aber verdeutlicht, können sie unter bestimmten Umständen ihre Eltern aber auch wirksam vertreten und für diese Verträge abschließen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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