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eBay-Verkäuferstatus: Wann private Verkäufer als gewerbliche Verkäufer einzustufen sind

Immer wieder werden wir unserer täglichen Praxis mit der Frage konfrontiert, ob eine Verkaufstätigkeit auf der Internetplattform eBay noch als “privat” oder schon als “gewerblich” einzustufen ist. Die Beantwortung dieser Frage hat weitreichende, rechtliche Konsequenzen für den Anbietenden.

Unabhängig von den im individuellen Fall über die Plattform ebay vertriebenen Produkte müssen “gewerbliche” Händler ein Impressum bereit halten, Verbrauchern ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht einräumen und dürfen – jedenfalls gegenüber Verbrauchern – die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen. Völlig irrelevant für die Abgrenzungsfrage , ob ein ebay Mitglied noch “pirvat” oder schon  “gewerblich” handelt, ist der von dem jeweiligen ebay Mitglied gewählte “Verkäuferstatus. Wer sich bei ebay als “Privater” ausgibt, aufgrund seiner Verkaufstätigkeit aber als “Gewerblicher” einzustufen ist, handelt wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dann drohen Abmahnungen von Mitbewerbern, die aufgrund der im UWG regelmäßig hoch anzusetzenden Streitwerte (in der Regel 25.000 EUR) für die Betroffenen extrem kostspielig werden.

Die Plattform ebay selbst gibt zu der Frage, wann eine Verkaufstätigkeit auf ebay noch als privat und wann als gewerblich einzustufen ist, einige Anhaltspunkte, die unter http://pages.ebay.de/rechtsportal/allg_1.html einsehbar sind. Gleichwohl bietet ebay seinen Mitgliedern hier nur Anhaltspunkte. Die Grenzen zwischen noch privatem und schon gewerblichem Handel sind fließend.

Nachfolgend wollen mit Hilfe  eines aktuellen Urteils des Landgericht Berlin vom 22. Januar 2013, Az.: 102 O 127/12  bezüglich der Frage, wann ein eBay-Mitglied noch privat und wann schon gewerblich handelt und welche Faktoren hier eine Rolle spielen, etwas Licht ins Dunkle bringen.

Im konkreten Fall war für das Landgericht Berlin entscheidend, dass die Antragsgegnerin auf ihrem ebay Account in einem Monat fast täglich Bewertungen als Verkäuferin erhalten hatte. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) führte das Landgericht aus, dass eine durchschnittliche Anzahl von 26 Verkäuferbewertungen pro Monat als Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit gewertet werde. Entscheidend war weiter, dass es sich bei den angebotenen Artikeln zum Teil um Neuware handelte, die sämtlich zu einen Festpreis von 289,00 EUR angeboten wurden und im Falle der erfolglosen Auktion erneut zu diesem Preis eingestellt wurden, was – so das Landgericht Berlin – gerade das planmäßige Vorgehen der Antragsgegnerin belege und somit gegen reine Gelegenheitsverkäufe sprach. In dem konkreten Fall kam verschärfend noch hinzu, dass die Antragsgegnerin auch noch andere Produkte über denselben ebay Account verkauft, von denen die Antragsgegnerin selbst einräumte, dass sie von einer möglichen Einordnung als Unternehmerin hinsichtlich dieser Produkte ausgehe.

Im Ergebnis bestätigte das Landgericht Berlin eine in der Sache vorangegangene einstweilige Verfügung, mit der Antragsgegnerin untersagt worden war, im geschäftlichen Verkehr mit Sportschuhen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern, Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages zu machen, ohne dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Identität und eine ladungsfähige Anschrift der Antragsgegnerin mitzuteilen UND Angebote an diese zu richten, ohne über das den Verbrauchern zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren UND die Gewährleistung auszuschließen.

Die Kosten des Verfahrens waren von der Antragsgegnerin zu tragen. Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Berlin auf 16.666 EUR festgesetzt.

 

Hier können Sie das Urteil vom Landgericht Berlin vom 22. Januar 2013 – Az. 102 O 127/12 – im Volltext lesen:

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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