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Diebstahl des angebotenen Artikels rechtfertigt Abbruch einer eBay-Auktion

Der BGH hat entschieden, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels besteht. Denn die in  dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung sei so auszulegen, dass sie auch den Fall erfasse, in dem wegen Untergangs des Kaufgegenstandes gemäß § 275 Abs. 1 BGB eine Befreiung von der Primärleistungspflicht eintrete.

Sachverhalt

 Der Beklagte hatte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion mit einem Startpreis von 1 EUR eingestellt. Am darauf folgenden Tag beendete der Beklagte die Auktion. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357 EUR abgegeben hatte, mit einem Gebot von 70 EUR der Höchstbietende.

Der Kläger forderte den Beklagten vergeblich zur Lieferung der Kamera auf. Er begehrt mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Kamera (1.125,32 €) und des Zubehörs (87,64 €) abzüglich des Gebotsbetrages (70 €), insgesamt 1.142,96 € nebst Zinsen, sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 €. Der Beklagte berief sich darauf, dass er zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen sei, weil ihm die Kamera einen Tag nach dem Einstellen des Angebots gestohlen worden sei.

Ergebnis

 Wie bereits in den Vorinstanzen scheiterte der Kläger auch in der Revision vor dem BGH.

§ 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay seien so auszulegen, dass es sich bei der Bezugnahme auf gesetzliche Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht nur auf die Möglichkeit einer Beendigung wegen Anfechtung der Willenserklärung handle, sondern auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes eine vorzeitige Angebotsbeendigung rechtfertige.

Für diese Auslegung sprächen die Hinweise, die eBay den Kunden gebe. In ihnen werde als triftiger Grund dafür, ein Angebot vorzeitig zu beenden, unter anderem genannt, dass der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar sei. Damit gehe eBay selbst davon aus, dass auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes zur Angebotsbe-endigung berechtige. Hierdurch sei für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen „Spielregeln“ berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden.

BGH Urteil vom 08.06.2011 Az: VIII ZR 305/10

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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