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Die Preisangabenverordnung-Grundregeln

Die Preisangabenverordnung-Grundregeln

Gefahren durch die Preisangabenverordnung (PangV)

Der Preisangabenverordnung sollte jeder Onlinehändler Beachtung schenken, der nicht Gefahr laufen möchte von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Leider suchen uns Onlinehändler und Gewerbetreibende in der Regel erst auf, wenn das Kind in Brunnen gefallen ist – sprich die Abmahnung auf dem Tisch liegt und hohe gegnerische Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden. Die Zielrichtung der Preisangabenverordnung ist der Verbraucherschutz. Durch Preiswahrheit und Preiswahrheit soll dem Verbraucher ein problemloser Preisvergleich möglich sein.  Die Grenze zwischen eindeutigen Verstößen und wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenden Angeboten ist fließend. Im Folgenden werden einige Grundregeln der Preisangabenverordnung genannt. Wenden Sie sich in Zweifelsfällen an unsere Kanzlei.

Grundregeln der Preiangabenverordnung:

1. Endpreise angeben

Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Negativbeispiel: 100 EUR zzgl. Versandkosten

Positivbeispiel: 100 EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten

2. Versandkostenhinweis unmittelbar bei Werbung

Wird der Endpreis mit dem Zusatz zzgl. Versandkosten versehen, muss es dem Verbraucher einfach möglich sein eine Versandkostentabelle in der Nähe des Endpreises aufzufinden. Ein Link auf die Versandkostentabelle ist auch möglich. ( BGH – I ZR 50/07). Nicht ausreichend ist die Darstellung und Erläuterung der Preisbestandteile am unteren Ende einer Angebotsseite. Denn Nutzer wird vor Einleitung des Bestellvorgangs nicht notwendigerweise zu diesem Hinweis geführt.

3. Belehrungspflichten im M-Commerce

Immer mehr Unternehmen richten Ihre Angebote auch auf den sog. Mobile – Commerce aus. Bei der Zurverfügungstellung von Applikationen für den M-Commerce muss die Preisangabenverordnung beachtet werden.

Onlinehändler sind verpflichtet ihre Angebote auf eventuelle wettbewerbsrechtlich relevante Fehler hin auch insoweit zu überprüfen, als die Plattform besondere Darstellungsformen für mobile Endgeräte wie z.B. Apple iPhones oder iPods zur Verfügung stellt. ( OLG Hamm- I-4 U 225/09)

4. Umsatzsteuerangabe auch bei beabsichtigten B2B Geschäften

Auch Händler die keine Verträge mit Endverbrauchern beabsichtigen müssen sich an die Preisangabenverordnung halten, weil durch das Weglassen der Umsatzsteuer die Preise der Mitbewerber in ein schlechtes Licht gestellt werden.

5. Warum werden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt?

Die Gründe für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Preisangabenverordnung liegen auf der Hand. Unternehmen die sich streng an die Regeln der Preisangabenverordnung halten können die tatsächlichen Kosten für Produkte und Dienstleistungen nicht verbergen. Nicht gesetztestreue Anbieter dagegen können Zusatzkosten verstecken oder ganz weglassen. Verbraucher kaufen eher bei dem Händler der den wirklichen Endpreis eines Produkts verschweigt. Hierdurch entstehen der redlich handelnden Unternehmung Marktnachteile. Viele Händler halten diesen Zustand für nicht tragbar und setzten die Ihnen zustehenden Unterlassungsansprüche durch Abmahnungen durch.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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