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Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH nimmt Klagen zurück

Auch derzeit werden wieder sehr viele unserer Mandanten mit Schreiben des Inkassounternehmens Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH überzogen. Debcon fordert darin für verschiedene Rechteinhaber (DBM Videovertrieb GmbH, MIG Film GmbH, BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH, Klaus Buttgereit BB Video-Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH, Multimediapar S.A., Silwa Filmvertrieb AG u.a.) eine Zahlung i.H.v. insgesamt 1.000,00 € für Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung nach § 97 Abs. 2 UrhG.

Das Vorgehen von Debcon ist im Grunde recht leicht zu durchschauen: Diese Art der außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen werden massenweise versendet. Man hofft darauf, dass sich die Abgemahnten nach einem derart langen Zeitablauf nicht mehr mit der Angelegenheit auseinandersetzen wollen und  sich freiwillig auf eine Zahlung einlassen. In manchen Fällen wurden auch gerichtliche Mahnbescheide beantragt. Gegen einen Mahnbescheid sollte grundsätzlich binnen einer Frist von 2 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Andernfalls riskiert man, dass ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird und dieser steht einem Urteil gleich, kann also den Gerichtsvollzieher auf den Plan rufen.

In unter 10 Fällen – verglichen mit den mehreren hundert außergerichtlichen Schreiben also sehr wenige Fälle – wurden die Mahnverfahren weiter betrieben und Klagen eingeleitet (Anspruchsbegründungen).

In bereits 3 Fällen hat Debcon die eingereichten Klagen nach Erhalt unserer Klageerwiderungen zurückgenommen. Weitere Verfahren sind noch nicht entschieden, allerdings sind wir zuversichtlich auch diese zu Gunsten unserer Mandanten gewinnen zu können. Denn die Klageschriften von Debcon sind gelinde gesagt dürftig. Es werden keinerlei Beweismittel zur Frage der ordnungsgemäßen Datenermittlung und der Rechteinhaberschaft vorgelegt. Erst wenn diese Punkte im gerichtlichen Verfahren ordentlich nachgewiesen werden, müsste ein Richter die eigentliche Frage, ob der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung haftet, entscheiden. Man beschränkt sich im Grunde auf den Vortrag, es habe eine Abmahnung gegeben und deswegen sei eine Zahlung zu leisten. Bemerkenswert ist auch, dass stets außergerichtlich deutlich höhere Forderungen geltend gemacht werden, als später im gerichtlichen Verfahren.

Insofern bleibt unser Rat an Betroffene, nicht auf die außergerichtlichen Vergleichsangebote einzugehen und weiterhin keine Zahlung zu leisten. Ob die Ansprüche im Einzelfall wirklich begründet sind, wurde bislang in keinem einzigen von uns geführten gerichtlichen Verfahren festgestellt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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