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Debcon Debitoren Management und Consulting GmbH versendet Klageentwürfe

Zur Zeit versendet das Inkassobüro Debcon GmbH wieder einmal Schreiben an eine Vielzahl unserer Mandanten. Die Schreiben sind im Wortlaut stets gleich:

„Wir kommen zurück auf unser letztes Schreiben und können Ihre Nichtreaktion weder verstehen noch nachvollziehen. Bereits zuletzt kündigten wir an, weitere gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten, sofern Sie die bereits genannte Frist fruchtlos verstreichen lassen. An diesem Punkt sind wir nun angekommen.

Aufgrund dessen überreichen wir Ihnen anliegenden Auszug einer möglichen Klage. Dieser Klage können Sie mit Zahlung eines Betrages i.H.v. 112,34 € noch bis spätestens zum … entgegenwirken. Sollten Sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir die Klage abschließend bearbeiten.

Der guten Ordnung halber teilen wir mit, dass mit Einreichung einer Klage weitere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten entstehen, welche Sie ebenfalls als Rechtsfolge des Verzuges in voller Höhe zu erstatten haben“

Dem Schreiben ist dann tatsächlich der Entwurf einer Klage beigefügt, also gerade noch keine fertige und bei Gericht eingereichte Klage.

In den Schreiben der Debcon GmbH geht es immer wieder um Altforderungen aus Filesharingabmahnungen. Eine Vielzahl von Rechteinhabern, darunter z.B. die ehemals von den Rechtsanwälten U+C vertretene Silwa Filmvertrieb GmbH oder der PUAKA Videoproduktions GmbH, hat vermeintliche Forderungen aus Abmahnungen an Inkassounternehmen abgegeben, wenn keine vergleich erzielt werden konnte, also schlichtweg der Abgemahnte nicht freiwillig etwas zahlte.

Bei Erhalt eines solchen Schreibens sollte zu aller erst Ruhe bewahrt werden. Was Debcon Ihnen da schickt, ist noch keine fertige und bei Gericht eingereichte Klage, sondern ein Entwurf. Sie werden also noch nicht verklagt. Eine Klage wird, wie immer bei Gerichtspost, im gelben Briefumschlag zugestellt, auf welchem der Zusteller außen ein Zustellungsdatum vermerkt.

Ob Debcon tatsächlich Ernst macht und die Klage „abschlie0end bearbeitet“ und bei Gericht einreicht, bleibt abzuwarten und ist nach unserer Erfahrung sehr unwahrscheinlich. Eine Vielzahl unserer Mandanten hat derartige Schreiben bekommen, Debcon hat aber nur in einigen wenigen Fällen (bei uns unter 10) wirklich Klagen eingereicht – und keinen Rechtsstreit gewonnen.

Mit dem Versenden dieser Klageentwürfe soll in erstere Linie Druck aufgebaut werden, um den Empfänger zur freiwilligen Zahlung zu animieren. Dabei ist das Versenden von Klageentwürfen oder auch Mahnbescheidsentwürfen ein bei Inkassounternehmen beliebtes Mittel.

Oft empfehlen wir unseren Mandanten, nach Erhalt des ersten Anschreibens eines Inkassobüros, der Forderung der Höhe und dem Grunde noch einmal ausdrücklich nach zu widersprechen, um zu verhindern, dass ein Schufa-Eintrag erwirkt werden kann. Weitere Antworten auf Schreiben wie das oben zitierte erübrigen sich aber dann. Auch haben solche Schreiben keinerlei Auswirkungen auf die Verjährung der Forderungen. Letztlich ist unsere Empfehlung oft, der einmal getroffenen Entscheidung treu zu bleiben und weiterhin keine Zahlung an das Inkassounternehmen zu leisten.

Zwar haben wir bereits Klagen des Inkassobüros Debcon erhalten, allerdings war dies in unter 10 Fällen und Debcon hat keines der Verfahren gewonnen. Unserer Ansicht nach, wurden lediglich aus dem Grund der Angstmacherei testweise ein paar Klagefälle eingereicht, damit sich im Netz herumspricht, dass Debcon auch wirklich klagt. In den von uns geführten Fällen, hat Debcon nach Erhalt der Klageerwiderungen stets die Klagen zurückgenommen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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