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Datenschützer gegen Facebooks „Gefällt mir“-Button

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein forderte gestern in einer Pressemitteilung alle Stellen in Schleswig Holstein auf, ihre Seiten bei dem Social-Network Facebook und insbesondere den „Gefällt mir“-Button von den Websiten bis Ende September 2011 zu entfernen. Erfolge dies nicht, werde das Zentrum weitere Maßnahmen ergreifen. Diesen könnten in Untersagungsverfügungen oder Bußgeldverfahren münden. Die maximale Bußgeldhöhe bei Verstößen gegen das Telemediengesetz liegt beispielsweise bei 50.000 Euro.

Hintergrund seien festgestellte Verstöße gegen das deutsche und europäische Datenschutzrecht, insbesondere das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz seien betroffen. Verkehrsdaten der Facebook-Nutzer würden, ohne dass diese zuvor hierauf hingewiesen worden seien oder diesbezüglich eine Wahlmöglichkeit hätten, in die USA weitergeleitet und dort zu einer personifizierten Profilbildung verarbeitet und gespeichert. Ein Nutzer müsse damit rechnen, bereits bei einmaliger Facebook-Nutzung von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt zu werden.

Thilo Weichert, Leiter des Unabgängigen Zentrums für Datenschutz, wies darauf hin, dass das Zentrum in Kooperation mit anderen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden arbeite und eine umfassende weitergehende Analyse von Facebook-Anwendungen vornehmen werde. Aktuelle Informationen gibt es regelmäßig auf https://www.datenschutzzentrum.de/facebook.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz weist seit längerem auf die Rechtswidrigkeit von Facebook-Angeboten hin. Sollte es wie angekündigt tatsächlich in Zukunft Maßnahmen gegen Facebook-Nutzer betreiben, ist dies in Hinblick auf den Verbraucher begrüßenswert. Es ist jedoch fraglich, ob sich die Mitglieder von der Facebook-Nutzung abhalten lassen werden. Den meisten dürfte die Reichweite ihrer Klicks nicht bewusst sein. Da Facebook keine Niederlassung in Deutschland hat, wird man gegen das Unternehmen nicht vorgehen können und das Facebook-Angebot für den unwissenden Nutzer weiterhin uneingeschränkt zugänglich sein.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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