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Das Wettbewerbsverbot – Partieller Schutz vor Konkurrenz durch den Arbeitnehmer

Im Laufe seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber erhält der Arbeitnehmer Einblick in viele, oftmals auch alle, Arbeitsabläufe und Geschäftsmodelle eines Unternehmens. Hinzu kommt, dass er zugleich persönlichen Kontakt zu Kunden oder Geschäftspartnern des Arbeitnehmers hat. Für viele Arbeitnehmer stellt sich nach diesem Wissenszuwachs die Frage, warum Sie mit dem erworbenen Wissen nicht selbst unternehmerisch tätig werden sollten. Im Folgenden soll kurz dargestellt werden was aus rechtlicher Sicht gegen dieses Vorhaben sprechen kann: Das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot.

Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses

Wer unterliegt dem Wettbewerbsverbot

Das Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers ist in seiner Treuepflicht zum Arbeitgeber begründet und gilt für die Zeit des Arbeitsverhältnisses. Es gilt auch außerhalb des kaufmännischen Bereichs, insbesondere für die freien Berufe, wie Architekten Steuerberater und Rechtsanwälte. Ein Wettbewerbsverbot gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, sowie Auszubildende. Freie Mitarbeiter unterfallen dem Wettbewerbsverbot ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht. Organe von juristischen Personen unterliegen für die Dauer ihres Amtes einer Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft.

Wie lange unterliegt der Arbeitnehmer dem Wettbewerbsverbot?

Wettbewerbsverbot gilt für die Zeit des Arbeitsverhältnisses, also auch während der Elternzeit, für die Zeit eines unbezahlten Sonderurlaubs und während der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und selbstredend in Fällen von Krankheit und Erholungsurlaub, mithin in Fällen der Entgeldfortzahlung.

Wann endet das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot?

Das Wettbewerbsverbot endet mit ordentlicher Kündigung, sowie bei einer wirksamen außerordentlichen Kündigung und bei Aufhebungsverträgen im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch im Kündigungschutzverfahren besteht bis auf wenige Ausnahmen ein Wettbewerbsverbot des Arbeitnehmers

Was untersagt ein Wettbewerbsverbot dem Arbeitnehmer?

Vereinfacht beschrieben darf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber während der Zeit des arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots keine Konkurrenz machen, es sei denn der Arbeitgeber hat eingewilligt. Der inhaltliche Umfang des Wettbewerbsverbotes richtet sich nach dem Unternehmenszweck. Das Wettbewerbsverbot umfasst auch konkurrierende selbstständige Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer durch Bevollmächtigte oder Treuhänder betreibt. Rechtlich nicht eindeutig zu beantworten und einzelfallabhängig ist Frage, wann Vorbereitungshandlungen für eine eigenständige Tätigkeit des Arbeitnehmers unter das Wettbewerbsverbot fallen.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot?

Dem Arbeitgeber stehen gegen seinen vertragsbrüchigen Arbeitnehmer insbesondere Schadenersatz- Auskunfts-und Unterlassungsansprüche zu. Eine Besonderheit stellt das Eintrittsrecht des Arbeitgebers dar. Bezogen auf kaufmännische Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber verlangen, dass die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung oder der Anspruch auf Vergütung herausgegeben wird. Letztlich stellt der Verstoß gegen ein arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbot auch einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Bei Fragen zum Thema Wettbewerbsverbot stehen wir Ihnen bundesweit zur Verfügung.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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