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Daniel Sebastian Abmahnung – Kontor Top Of the Clubs Vol.64 / 2014.04

Daniel Sebastian Abmahnung i.A.d. DigiRights Administration GmbH für den Sampler „Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt seit Jahren im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Heute wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für den Sampler „Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04“ zur Prüfung vorgelegt.

Wie in allen anderen Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, werden auch in den Abmahnungen für den Sampler „Kontor Top Of The Clubs Vol. 64 / 2014.04“ im Wesentlichen zwei Ansprüche geltend gemacht:

  1. Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  2. Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages, hier 2.400,00 €

Muss der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung zugunsten der DigiRights Administration GmbH abgeben?

Ein Anspruch der DigiRights Administration GmbH gegen den jeweils betroffenen Anschlussinhaber auf Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht nur dann, wenn dieser für den ihm vorgeworfenen Down- bzw. Upload des Werkes „Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04“ entweder als Täter oder als sog. Störer haftet.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht in den Abmahnungen zunächst davon aus, dass der Anschlussinhaber selbst, also täterschaftlich, für den Upload des Samplers „Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04“ verantwortlich ist. Für die Behauptung der Täterschaft des Anschlussinhabers werden keinerlei Beweise vorgelegt; vielmehr stützt sich die DigiRights Administration GmbH auf eine (zweifelhafte) „Vermutung“ der Täterschaft, die von der Rechtsprechung jedenfalls dann angenommen wird, wenn feststeht, dass das Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten tatsächlich zum Download angeboten wurde. Die Vermutung der Täterschaft ist jedoch nicht mit einer Beweislastumkehr verbunden.

Die Vermutung der Täterschaft kann erschüttert werden, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung bestreitet und plausibel darlegen kann, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt noch andere Personen (Familienangehörige, Freunde, Untermieter, Mitbewohner etc.) ebenfalls Zugriff auf den häuslichen Internetanschluss hatten.

Wer nach dem Gesagten nicht als Täter haftet, sollte keinesfalls die den Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Daniel Sebastian beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben, weil diese nicht zum Ausdruckt bringt, dass der Anschlussinhaber für die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung an dem Werk „Kontor Top Of The Clubs Vol. 64 / 2014.04“ verantwortlich ist. Wenn der Anschlussinhaber nicht Täter ist, kommt ein Unterlassungsanspruch der DigiRights Administration GmbH nur unter dem Gesichtspunkt der sog. Störerhaftung in Betracht. Die Störerhaftung basiert im Wesentlichen auf dem Gedanken, dass derjenige, der in Bezug auf seinen Internetanschluss Prüf- und/oder Überwachungspflichten außer Acht lässt, für die Urheberrechtsverletzungen, die Dritte (Kinder, Ehepartner, Freunde etc.) über den häuslichen Internetanschluss begangen haben, haftet. Diese Haftung wird heute hauptsähclih in zwei Fällen angenommen: Zum einen wird eine Störerhaftung bejaht, wenn der Anschlussinhaber seinen Anschluss an Minderjährige zur Mitnutzung überlässt und diese vor Überlassung nicht über das Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen zum Upload urheberrechtlich geschützter Werke belehrt.

Zum anderen wird eine Störerhaftung bejaht, wenn der Anschlussinhaber seinen WQ-LAN-Anschluss nicht nach dem zum Installationszeitpunkt gängigen Verschlüsselungsstandart gegen den Zugriff unbefugter Dritter von Außen abgesichert hat.

Wer nicht als Täter haftet, sondern nur als Störer, sollte tunlichst auch die abzugebende Unterlassungserklärng eben auf das Verhalten beschränken, welches die Störerhaftung auslöst. Für „Störerkonstellationen“ ist den Abmahnschreiben von Daniel Sebastian KEIN Formulierungsvorschlag beigefügt. Dennoch sollte dann nicht aus reiner Bequemlichkeit eine „Täter“- Unterlassungserklärung unterschrieben werden, nur weil diese den Abmahnschreiben beiliegt.

Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04 –  Vergleich in Höhe von 2.400,00 €?

Rechtsanwalt Daniel Sebastian unterbreitet in den Abmahnschreiben für den Sampler Kontor Top Of The Clubs Vol. 64 / 2014.04 ein Vergleichsangebot, welches eine Zahlung in Höhe von 2.400,00 € vorsieht, um eine „außergerichtliche Erledigung aller aus der oben bezeichneten Urheberrechtsverletzung gegen Sie oder Ihre Haushaltsangehörigen möglicherweise bestehenden Ansprüche“ abzugelten.

Ein Anspruch der DigiRights Administration GmbH auf Zahlung von Schadenersatz für den Upload des Samplers Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04 besteht dann NICHT, wenn der Anschlussinhaber nicht Täter ist. Sofern nur eine Störerhaftung in Betracht kommt, ist der Anschlussinhaber zwar verpflichtet eine Unterlassungserklärung abzugeben, aber auf Schadensersatz haftet er nicht.

Der Störer haftet lediglich auf die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Bejahung der Störerhaftung im vergangenen Jahr von den Gerichten immer weiter angehoben wurden. So wurde es bereits in der Vergangenheit von einigen Gerichten als ausreichend erachte, wenn der Anschlussinhaber seine Täterschaft bestreitet und vorträgt, dass neben seiner Person auch der Ehepartner zum Tatzeitpunkt auf den Internetanschluss zugreifen konnte. Gleiches gilt für die Mitnutzungsmöglichkeit volljähriger Kinder.

Wir haben auf unserer Internetseite einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten auf Daniel Sebastian Abmahnungen zusammengestellt. Hier können sich Betroffene einen guten Überblick verschaffen – von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung über den Vergleich bis hin zur negativen Feststellungsklage.

Darüber hinaus bieten wir unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 015 90 eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Daniel Sebastian Abmahnung an.

Wenn auch Sie eine Daniel Sebastian Abmahnung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für die unerlaubte Verwertung des Samplers „Kontor Top Of The Clubs Vol.64 / 2014.04“ erhalten haben, setzen Sie sich mit unserer Kanzlei in Verbindung. Seit Jahren stehen wir Abgemahnten mit Rat und Tat sowohl außergerichtlich, als auch im gerichtlichen Verfahren zu Seite.

Für Interessierte stellen wir unter https://www.recht-hat.de/category/urteile/ in regelmäßigen Abständen Filesharing-Urteile im Volltext zur Verfügung, die wir für unsere Mandanten erstritten haben. Schauen Sie doch mal vorbei.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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