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BVerfG zur Speicherung künftiger IP-Adressen und Verbindungsdaten „auf Zuruf“, Az: 1 BvR 3050/10

Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 17. Februar 2011, Az: 1 BvR 3050/10, hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass die Verpflichtung von Internetprovidern zur Speicherung künftiger IP-Adressen und Verbindungsdaten jeweils „auf Zuruf“ bei Verfolgung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen nicht von den einschlägigen Regelungen der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG vom 29.4.2004) erfasst sei.

Fall

Die Verfassungsbeschwerde erhob ein Rechteinhaber (R), der die Verpflichtung von Internetprovidern zur Speicherung künftiger IP-Adressen und Verbindungsdaten jeweils „auf Zuruf“ bei Verfolgung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen erreichen wollte. R sah die Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund der ansonsten oft kurzfristig erfolgenden Löschung der Daten gefährdet, bzw. vereitelt. R verfolgte sein Begehren auf dem Gerichtswege und beantragte entsprechendes, auf Grundlage von § 101 Abs. 2, 9 UrhG. Das Landgericht lehnte den Erlass der Anordnung ab. Das gegen diese Ablehnende Entscheidung eingelegte Rechtsmittel blieb erfolglos, worauf folgend R sich an das Bundesverfassungsgericht wandte und die Verletzung der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügte.

Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an da es sie für unzulässig erachtete.

Unter dem gerügten Gesichtspunkt des Entzuges des gesetzlichen Richters nahm das Gericht kurz zur Konformität des § 101 Abs. 2, 9 UrhG mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung. Die Regelung sei im Lichte der einschlägigen Regelungen der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG vom 29.4.2004) zu sehen. Die maßgebliche Regelung Art. 8 Abs. 1 der Enforcement-Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten nur sicherzustellen, dass „die Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die Auskunftserteilung durch Dritte (Art. 8 Abs. 1 lit. c der Richtlinie) anordnen“. Unter Hinweis auf die betreffenden Gesetzesbegründung (BTDr. 16/5048, S. 29) stellt das Gericht klar, dass der selbständige Auskunftsanspruch ohne anhängiges Klageverfahren in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung in § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehe. Auch habe der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden, dass die Richtlinie keine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten begründe, Regelungen zu schaffen, aufgrund derer personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens mitzuteilen seien. Für den begehrten Anspruch sei die Richtlinie damit nicht entscheidend.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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