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Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Was nun?

Wer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr begeht, den erwarten zum Teil empfindliche Strafen. Diese Strafen sind im Bußgeldkatalog – genauer gesagt in der Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – festgelegt und gelten bundesweit. So definiert der Bußgeldkatalog unter anderem die Konsequenzen von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sie reichen von einer Geldbuße in Höhe von 10 Euro bis zu Strafen von 680 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem dreimonatigen Fahrverbot. Für die Höhe der Strafe von Tempovergehen ist Ausschlag gebend, um wie viel Kilometer pro Stunde das Fahrzeug zu schnell gefahren ist. Zudem wird beim Strafmaß beachtet, ob das Vergehen innerorts oder außerorts begangen wurde. Denn: Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften werden härter bestraft als Tempovergehen auf Autobahnen oder Landstraßen. Die genaue Höher der Sanktionierung wird dem Fahrer per Post im Bußgeldbescheid bekannt gegeben.

Strafe annehmen oder Einspruch erheben?

Wer die Strafen annimmt und das Bußgeld zahlt, muss die Zahlungsfrist von meist 14 Tagen einhalten. Der Betrag muss dann an die im Bußgeldbescheid angegebene Stelle überwiesen werden. Bestehen jedoch Zweifel an der korrekten Messung der Geschwindigkeitsüberschreitung, könnte es sich lohnen, Einspruch zu erheben. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung muss dabei innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingereicht werden. Andernfalls wird der Bescheid rechtskräftig und die Strafe muss angenommen werden.

Wann kann man Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindkeitsüberschreitung erheben?

Gründe für Zweifel können eine abgelaufene Verjährungsfrist der im Bußgeldbescheid beschriebenen Ordnungswidrigkeit oder formelle Fehler im Bescheid sein. Ein Beispiel für einen fehlerhaften Bußgeldbescheid ist etwa ein Blitzerfoto, auf dem der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden kann. Ein anderer Grund für einen Einspruch sind technische Fehler beim Messgerät. So können Eich- oder Wartungsfehler beim Blitzer vorliegen, die den Bußgeldbescheid unwirksam machen könnten. Um diese technischen Fehler aufdecken zu können, ist Akteneinsicht erforderlich, die durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden kann.

Fazit

Für inner- und außerörtliche Tempoüberschreitungen sieht der bundesweite Bußgeldkatalog mitunter harte Strafen vor – abhängig von der Differenz zur angegebenen Maximalgeschwindigkeit. Die Strafe für das Verkehrsvergehen wird dem betroffenen Fahrer in einem Bußgeldbescheid mitgeteilt. Ob dieser Bußgeldbescheid wirksam ist, lässt sich meist nur nach sorgfältiger Prüfung sagen. Verjährungsfristen und formelle sowie technische Fehler können berechtigte Gründe für einen Einspruch sein und die Vollziehung der angekündigten Strafe verhindern. Sind Sie sich also nicht sicher, ob ein Bußgeldbescheid gültig ist, lassen Sie sich am besten von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht beraten.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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