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Bunte obsiegt in Rechtsstreit mit dem Stern um Spitzelaffäre

Beanstandeter Artikel beschäftigt sich mit verbotenen Recherchemethoden und Bespitzelung

Hintergrund des Artikels war, dass die  «Bunte», nachdem sie von angeblichen Liebesbeziehungen bestimmter Politiker erfahren hatte, eine Berliner Agentur damit beauftragte, Fotografien der betreffenden Personen zu liefern. Die Fotografien sollten die vermeintlichen Beziehungen dokumentieren.

Die Ankündigung des «Stern»-Artikels lautete im Inhaltsverzeichnis: «Spitzelaffäre – Das Privatleben prominenter Politiker wurde systematisch ausspioniert. Wer steckt dahinter? Die Illustrierte Bunte.» In einer Überschrift des Artikels hieß es: «Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern wurde monatelang systematisch ausgeforscht. Prominente Opfer waren […]. Die Aufträge kamen von der Illustrierten B. Insider packen aus.»

Die Parteien stritten darüber, ob die «Bunte»  die in dem Artikel näher dargestellten „verbotenen Recherchemethoden“ in Auftrag gegeben bzw. gekannt hat.

 «Bunte» bestreitet Wissen um Recherchemethoden – «Stern» hält dagegen

Die Klägerin behauptet, über die konkreten Recherchemethoden der beauftragten Agentur nicht informiert gewesen zu sein. Die Beklagte hält dem entgegen,  die Klägerin habe allerdings über die Rechercheaktivitäten der Agentur genau Bescheid gewusst bzw. sei es ihr völlig gleichgültig gewesen, auf welche Weise fotografische Beweise bzw. Informationen über das Liebesleben der Politiker beschafft würden.

LG geht von unwahrer Tatsachenbehauptung aus

 Das Landgerichts Hamburg hat der Unterlassungsklage mit der Begründung stattgegeben, die Klägerin werde durch die konkrete Berichterstattung der Beklagten rechtswidrig in ihrem allgemeinen Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt. Ein durchschnittlicher Leser habe die angegriffenen Textpassagen zwingend so verstehen müssen, dass die «Bunte» gewusst habe, dass die im Artikel beschriebenen Recherchemethoden angewendet wurden oder angewendet werden sollten. Das Gericht habe prozessual davon auszugehen, dass es sich hier um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele, da der «Stern» nicht das Gegenteil beweisen habe können, so das Gericht. Diesen Beweis hätte der verklagte Verlag jedoch führen müssen. Denn wer eine Behauptung aufstelle, die geeignet sei, einen anderen herabzuwürdigen, müsse deren Richtigkeit beweisen, so das LG.

LG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 Az.: 324 O 246/10

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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