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Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Verbraucher

Neue Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung – Wertersatzanspruch nach Widerruf wird bei Lieferung von Waren eingeschränkt

Die Bundesregierung hat am 17. März 2011 einen Gesetzesentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei der Ausübung des Widerrufsrechts durch die Verbraucher vorgelegt (BTDr. 17/5097; http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705097.pdf).

Bisherige Gesetzeslage

Derzeit richtet sich die Rückabwicklung der ausschließlich mittels Fernkommunikationsmittel abgeschlossenen Warenlieferungsverträge bei einem ordnungsgemäß ausgeübten Widerruf gemäß §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Demnach hat ein Verbraucher dem Verkäufer/Unternehmer generell Wertersatz für die Nutzung der Ware zu zahlen, wenn die gezogenen Vorteile als solche nicht herausgegeben werden können.

Künftige Gesetzeslage

Nach dem Gesetzesvorschlag soll es einen generellen Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers/Unternehmers nicht geben. Der Verbraucher soll Wertersatz nur schulden, wenn er die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht. Für eine Verschlechterung der Ware, die auf eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware beruht, soll der Verbraucher keinen Wertersatz schulden. Weitere Voraussetzung für die Forderung von Wertersatz soll sein, dass der Verkäufer/Unternehmer den Verbraucher auf diese Folge hinweist und über das Widerrufsrecht belehrt, oder dass der Verbraucher sonst von beidem Kenntnis erlangt.

Laut der Gesetzesbegründung soll die Rückgewähr der Leistungen nach einem ordnungsgemäß ausgeübten Widerrufsrecht wie folgt aussehen:

Der Verbraucher muss die erworbene Ware und die gezogenen Nutzungen an den Verkäufer/Unternehmer herausgeben. Vorteile, die durch die Nutzung der Ware entstehen, sollen nicht darunter fallen. Für Gebrauchsvorteile und Verschlechterung der Ware soll der Verbraucher nur Wertersatz leisten, wenn er in Kenntnis des Widerrufsrechts die Ware über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionen hinausgehend genutzt hat.

Der Verkäufer/Unternehmer hat dem Verbraucher den Kaufpreis und die eventuell geleistete Hinsendekosten zurückzuzahlen, sowie die gezogenen Nutzungen (Zinsen, auch wenn sie tatsächlich nicht angefallen sind) herauszugeben.

Neue Widerrufsbelehrung und neue Rückgabebelehrung

Der Gesetzesentwurf enthält auch neue Musterbelehrungen. Nach den Übergangsvorschriften im Gesetzesentwurf sollen die bisher geltenden Musterbelehrungen drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten.

Anmerkung

Vor dem Hintergrund der Änderung des Wortlauts der Widerrufsbelehrung ist auf die Einhaltung der Übergangsfrist zur Anpassung zu achten. Die Versäumnis dieser Frist könnte zur wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen führen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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