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Bundesgerichtshof: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Partnervermittlungsverträgen – trotzt vorhergehender Bestellung, Az.: III ZR 218/09

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 1504.2010, Az.: III ZR 218/09 klargestellt, dass das dem Verbraucher gemäß § 312 BGB zustehende Widerrufsrecht bei  Haustürgeschäften auch dann nicht gemäß § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn die mündliche Verhandlung, auf die der Abschluss des später zustande gekommenen Partnervermittlungsvertrages beruht, “auf vorgehende Bestellung des Verbrauchers geführt wurde”.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlich zu diesem Zweck Kontaktanzeigen in lokalen Tageszeitungen. Auf eine dieser Anzeigen meldete sich der Kläger. Kurz darauf meldete sich eine Mitarbeiterin der Beklagten und vereinbarte mit dem Kläger, dass sie ihn am nächsten Tag an seinem Wohnort aufsuchen werden. An diesem Tag kam es dann an der Haustür des Klägers zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages, der den Kläger verpflichtete ein Entgelt in Höhe von 9.000,00 EUR an die Beklagte zu zahlen. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 5000,00 EUR, die er – nachdem er den zustande gekommenen Vertrag kurz nach Abschluss widerrufen hatte – nunmehr von der Beklagten zurück forderte.

Das Amtsgericht Böblingen hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtsansicht des LG Stuttgart.

Dem Kläger steht ein Rückerstattungsanspruch gegen die Beklagte zu, da der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus § 312 Abs.1 Satz1 BGB. Insbesondere sei das de Verbraucher zustehende Widerrufsrecht nicht nach § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 312 Abs.3 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nach § 312 Abs.1 Satz 1 nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind. Hintergrund dieser Regelung sei, dass der Verbraucher nicht, wie sonst regelmäßig bei Haustürgeschäften, überrumpelt werde, da er selbst den Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in seiner Privatwohnung gegeben habe.

Eine “vorhergende Bestellung”  im Sinne des § 312 Abs.3 Nr.1 BGB sei aber zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer “provoziert” sei, etwa durch, “dass der Unternehmer sich unverlangt unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der Einladung bewogen hat.

Vorliegend war die “Bestellung” des Verbrauchers aber einzig dadurch motiviert, die in der Zeitungsanzeige beschriebene Dame kennen zu lernen. Die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Klägers betrafen allerdings den Abschluss eines von diesem konkreten Partnerwunsch losgelösten allgemeinen Partnervermittlungsvertrages. Und gerade bezüglich dieses “allgemeinen Partnervermittlungsvertrages” wurde der Kläger überrumpelt. Genau davor soll das dem Verbraucher gemäß § 312 Abs.1 Satz 1 BGB eingeräumte Widerrufsrecht schützen.

Der Bundesgerichtshof hat hier ein deutliches Signal gesetzt und die Position des Verbrauchers weiter gestärkt. Ein begrüßenswertes Urteil zum Schutz der Verbraucher bei Haustürgeschäften.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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